In Österreich stehen die politischen Parteien vor einer gescheiterten Regierungsbildung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos sind abgebrochen, wie die Nachrichtenagentur APA und Der Standard übereinstimmend berichten. Der Neos-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass sie die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Entscheidung informiert habe. Dies folgt auf intensive Verhandlungen, die bis spät in die Nacht am Donnerstag dauerten. Die rechtpopulistische FPÖ ist mit 28,85 Prozent der Stimmen aus der Nationalratswahl Ende September stärkste Kraft im Parlament geworden.
Meinl-Reisinger nannte Rentenfragen als größten Streitpunkt in den Verhandlungen. Es sei an der Zeit, den sozialen und generationellen Ausgleich in den Blick zu nehmen. Sie betonte, dass es Mut für strukturelle Reformen brauche, um Themen wie den Föderalismus, das Gesundheitssystem und die Altersvorsorge anzugehen. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wies die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen auf die SPÖ und deren interne Konflikte zu und kritisierte, dass die Bewegung in der SPÖ nicht ausgereicht habe, um die Gespräche voranzutreiben, wie zeit.de berichtet.
Die Suche nach Lösungen
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, eine tragfähige Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung zu bilden, um die Herausforderungen Österreichs anzugehen. „Wir in Wien stehen für eine Politik der Verantwortung“, erklärte Ludwig und warnte vor einer „blau-schwarzen, düsteren Zukunft“ unter der FPÖ. Seiner Meinung nach erfordert es jetzt rasche Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems, leistbaren Wohnraums und Klimaschutz. Der SPÖ sind die Unterschiede zu den rechtsextremen Positionen der FPÖ besonders wichtig, wie ots.at festhält.
Nachdem die Verhandlungen gescheitert sind, könnten Expertenregierungen in Aussicht stehen und möglicherweise Neuwahlen folgen, wie Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann in Burgenland, angedeutet hat. In der politischen Landschaft wird bereits über die Zukunft diskutiert, wobei die FPÖ Nehammer zum Rücktritt auffordert und die Grünen eine öffentliche Erklärung von den Parteien fordern, um das lange Warten der Bevölkerung zu erklären.
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