In der österreichischen Politik stehen die Zeichen auf Verhandlung: Ab Mittwoch nehmen die ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Koalitionsgespräche auf höchster Ebene wieder auf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger treffen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um die viel diskutierten Themen wie ein drohendes EU-Defizitverfahren und die Ausarbeitung eines Doppelbudgets für 2025 und 2026 zu erörtern. Wie 5min.at berichtete, besprechen die Parteien auch den Umgang mit einem anstehenden Sparpaket, da ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP für 2024 und 4,1 Prozent für 2025 prognostiziert wird, was in Brüssel zu großen Bedenken führt.
Herausforderungen und möglicher Partner
Die Gespräche finden zu einem kritischen Zeitpunkt statt, da das Scheitern der deutschen Ampelkoalition auch in Österreich Unsicherheiten bei der Bildung einer Dreier-Koalition geschürt hat. Die Sondierungsgespräche pausieren bis Montag, was die Frage aufwirft, ob die ÖVP und SPÖ einen dritten Partner einbeziehen werden. Laut oe24.at gibt es hier noch viele Unklarheiten, denn die Verhandlungen gestalten sich zäh. Nehammer selbst äußerte am Rande des EU-Gipfels in Ungarn, dass „der Weg steinig sei“, öffnete sich jedoch nicht für Vergleiche mit anderen Ländern. Die Skepsis gegenüber einer Dreierkoalition wächst, und in den Parteien wird darüber nachgedacht, ob es praktikabler wäre, verschiedene Partner für unterschiedliche Gesetzesinitiativen zu suchen.
Die FPÖ nutzt die Gelegenheit und übt scharfe Kritik an den Verhandlungen, wobei Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert, dass ein neues Kapitel in der Innenpolitik notwendig sei. Während die ÖVP sich um eine Dreier-Koalition mit den NEOS bemüht, könnte die SPÖ auch mit den Grünen verhandeln, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert. Zum aktuell favorisierten Ansatz der ÖVP steigt die Spannung, da es keiner der Parteien bisher gelungen ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Ob und wann eine Einigung erzielt wird, bleibt ungewiss.
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