Österreich erlebt eine politische Schockerklärung: Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen ÖVP sind gescheitert! FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung an Bundespräsident Van der Bellen zurückgegeben, nachdem kein Einvernehmen über die Ressortverteilung erreicht werden konnte. In einem Statement informierte Kickl, dass es gelungen sei, ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, was sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern langfristige Zusatzkosten erspart hätte. Dennoch blieben grundlegende Streitfragen ungelöst. Laut Kickl war die FPÖ in den Verhandlungen entgegenkommend, doch die ÖVP, die um die Ressortverteilung drängte, blockierte den Fortschritt.
Inmitten des politischen Shutdowns tritt Josef Herk, der steirische Wirtschaftskammerpräsident, auf den Plan und legt den Finger in die Wunde: Er macht in einem Bericht der Kronen Zeitung die FPÖ und insbesondere ihren Chef Kickl für das Desaster verantwortlich. Herk kritisiert die populistischen Äußerungen der FPÖ und deren fehlende wirtschaftspolitische Strategien während der Verhandlungen. Laut Herk hätte die FPÖ die ÖVP „am Nasenring vorgeführt“, was eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Diese scharfen Vorwürfe wurden jedoch von Thomas Kainz, dem Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark, zurückgewiesen. Er fordert Herk auf, sich auf die Belange der steirischen Wirtschaft zu konzentrieren und nicht unreflektierte Parteipolitik zu betreiben.
Streit um Machtverteilung und Schuldzuweisungen
Der Streit um die Ressortverteilung war hitzig: Während die ÖVP der FPÖ anbot, sowohl das Innen- als auch das Finanzministerium zu übernehmen, wurde dieses Angebot von der FPÖ abgelehnt. Die Spannungen zwischen beiden Parteien hatten sich bis zu den letzten Verhandlungstagen aufgebauscht. Harald Mahrer, ein führender ÖVP-Verhandler, mahnte die FPÖ vor Beginn der Verhandlungen, konsensbereit zu sein, andernfalls sei man möglicherweise nicht regierungsfähig. Diese Worte scheinen nun besonders relevant, angesichts des plötzlichen Abbruchs der Gespräche. Die politische Unruhe könnte damit ernsthafte Folgen für die zukünftige Regierungsbildung haben, während die Wirtschaft auf schnelle Klarheit hofft, wie t-online.de berichtet.
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