Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen vor einer entscheidenden Phase, nachdem es in der Vorwoche zu einem öffentlichen Zerwürfnis bezüglich der Ressortverteilung kam. Am Dienstag hatte die FPÖ der ÖVP eine Liste mit Vorschlägen übermittelt, die unter anderem das Innen- und Finanzministerium sowie EU-, Medien- und Kulturagenden umfassten. Daraufhin folgte eine zweitägige "Funkstille" zwischen den Verhandlungsspitzen, wie noen.at berichtet. Erst nach separaten Terminen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde beschlossen, die Gespräche fortzusetzen.
Ressortfragen bleiben strittig
Die seit Donnerstag wieder laufenden Verhandlungen haben bereits erste Fortschritte gezeigt. Die FPÖ soll der ÖVP das Außenministerium angeboten haben, das künftig auch für EU-Angelegenheiten zuständig sein könnte. Dieses Angebot ist jedoch noch in der Schwebe, da die ÖVP weiterhin auf dem Innenministerium besteht, während sie signalisiert hat, auf die Finanzressorts verzichten zu wollen. Berichten zufolge ist es für die ÖVP "untragbar", dass beide Schlüsselm ministerien den Freiheitlichen zufallen. Die Möglichkeit einer Aufteilung des Innenministeriums scheint zurzeit unrealistisch zu sein, wie die Presse hervorhebt.
Der Bundespräsident hat laut seiner Kanzlei betont, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Sollte es zu einem Scheitern der Verhandlungen kommen, könnten Neuwahlen, erneute Koalitionsgespräche oder sogar die Ernennung einer Expertenregierung durch den Bundespräsidenten auf der Agenda stehen. Dies alles hängt jedoch von der Entscheidungsfindung und dem weiteren Fahrplan der beteiligten Parteien ab.
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