Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der SPÖ, den NEOS und der ÖVP stehen vor entscheidenden Herausforderungen. Am Freitag, dem 19. Dezember 2024, gipfeln die Gespräche in einem entscheidenden Versuch, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Die ÖVP und die NEOS streben an, die Verhandlungen unabhängig zu gestalten, während die SPÖ auf einen sanfteren Einstieg ins Budget-Sparen dringt, u.a. mit der Einforderung eines Defizitverfahrens, wie vienna.at berichtete.
Ein zentrales Thema ist die Finanzierung, denn die SPÖ fordert, dass Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden müssen. Dies stößt insbesondere beim wirtschaftlichen Flügel der ÖVP auf Widerstand, während die NEOS steuerliche Maßnahmen komplett ablehnen. Diese Uneinigkeit könnte zu einem vorzeitigen Scheitern der Gespräche führen, sollte keine Einigung zustande kommen. Zudem haben die NEOS die Befürchtung, dass ihre „Leuchtturm“-Projekte, welche sie zur internen und öffentlichen Akzeptanz benötigen, nicht ausreichend Berücksichtigung finden, berichten die Kollegen vom Kurier.
Spannungen und Schlüsselressorts
Besonders kritische Stimmen äußern die NEOS, die darauf pochen, dass die Landeshauptleute an den Verhandlungen teilnehmen müssen. Dies wird sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ unterschiedlich bewertet. Während einige diese Forderung für selbstverständlich halten, betrachten andere sie als potenzielle Bruchstelle der Verhandlungen. Die NEOS betonen ferner, dass sie bei Eintreten in die Regierung die Verantwortung für Schlüsselressorts wie Bildung und Finanzen übernehmen möchten, um ihre Position zu festigen und drängen auf die Umsetzung von vorzeigehaften Projekten, insbesondere in den Bereichen Bildung und Pensionen.
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