In der vierten Woche der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos zeigen sich sowohl Fortschritte als auch bedeutende Streitpunkte. Die Untergruppen haben über Themen wie Integration, Verkehr und Kindergrundsicherung Einigkeit erzielt. Allerdings bleibt das Budget und der zukünftige Sparkurs ein zentraler Konflikt. Während die ÖVP eine Sanierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenkürzungen anstrebt, fordert die SPÖ neue oder höhere Steuern. Am Montag werden die Parteien intern über die bisherigen Verhandlungsergebnisse beraten, gefolgt von einer entscheidenden Sitzung am Dienstag, in der die Parteichefs und Sondierungsteams zusammenkommen, um klare Positionen zu den strittigen Fragen zu entwickeln, wie Heute berichtet.
EU-Daten zur Budget-Konsolidierung eingetroffen
Parallel dazu hat das Finanzministerium die von der EU übermittelten informellen Daten zum Konsolidierungsbedarf erhalten. Diese Informationen werden für die Verhandlungen über die künftige Koalition von entscheidender Bedeutung sein. Zwar wurden konkreter Bedarf nicht bekannt gegeben, jedoch dienen die bereitgestellten Berechnungsgrundlagen den Budget-Spezialisten als Basis für die Ermittlung dringlicher Daten, die bis Montag veröffentlicht werden sollen. Ein wichtiger Aspekt der Diskussion wird die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sein, da Österreich mit einem Defizit von über drei Prozent des BIP in der Roten Zone steht, wie Die Presse berichtet. Bei einem bevorstehenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister könnte ein übermäßiges Defizit festgestellt werden, was für die neue Regierung ein schnelles Handeln erforderlich machen würde.
Die Neos streben außerdem an, die Verhandlungspolitik zu reformieren, indem sie neue Strukturen in den Gesprächen vorschlagen, um effizienter zu arbeiten. Anstatt sich durch 33 an die Ministerien angelehnte Untergruppen zu arbeiten, wollen sie die Themen in fünf Hauptbereiche bündeln und die Landeshauptleute direkt einbeziehen. Die zentrale Botschaft der Neos: Es gilt, dynamischer in den bevorstehenden Verhandlungsrunden vorzugehen, um eine ambitionierte Koalition zu formen. Ob die Parteien in der kommenden Woche weiter aufeinander zugehen oder ob die Gespräche ins Stocken geraten, bleibt abzuwarten.
