Nach intensiven Verhandlungen ist der Koalitionskrimi zwischen FPÖ und ÖVP in eine kritische Phase eingetreten. Herbert Kickl, der Parteichef der FPÖ, hat heute den Regierungsbildungsauftrag beim Bundespräsidenten zurückgelegt. Dies wurde von APA-OTS berichtet. Die Unsicherheit über die zukünftige Regierungsbildung bleibt bestehen – Optionen reichen von einer erneuten Dreierkoalition bis hin zu Neuwahlen. Die Frage, wer in der Lage sein wird, Österreich in diesen unruhigen Zeiten zu regieren, steht im Raum.
Am Montag abend nahmen die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien eine neue Wendung. Nach einer angespannten Atmosphäre am Wochenende trafen sich die Chefverhandler im Parlament, doch auch nach 90 Minuten gab es keine erkennbaren Fortschritte. Die ÖVP legte ein "Grundlinien"-Papier vor, das zentrale Themen für eine mögliche Kooperation skizziert. Dabei ist laut PULS 24, sowohl die proeuropäische Positionierung als auch die Bekämpfung illegaler Migration aufgeführt – Punkte, die bereits in vorherigen Koalitionen behandelt wurden.
Streitpunkte und Herausforderungen
Die Verhandlungen zeigen sich als steinig. Während die ÖVP die Unabhängigkeit von EU-Recht betont, drängt die FPÖ auf Änderungen, die als problematisch erachtet werden. Zudem herrscht Uneinigkeit über die Ressortverteilung – besonders das Innenministerium steht zur Diskussion. Die ÖVP warf der FPÖ das Finanzministerium vor, während die FPÖ das Außenministerium anbot. Es bleibt unklar, ob eine Aufteilung des Innenministeriums, wie von der FPÖ angeregt, praktikabel ist.
Ein weiterer interessantes Element in der Unterhaltung war der Appell von Andreas Babler, den vernünftigen Kräften in der ÖVP einen erneuten Gesprächstermin vorzuschlagen. Sollte die Koalition scheitern, könnten Neuwahlen oder sogar die Einsetzung einer Expertenregierung eine Möglichkeit darstellen, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Die Verfassung fordert eine solche Lösung, und die Bundespräsidentschaftskanzlei erklärt sich bereit für alle Szenarien.
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