Inmitten der Herausforderungen einer angespannten Budgetlage laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS auf Hochtouren. Die Parteispitzen betonen, dass die Verhandlungen in den 33 Untergruppen überraschend gut vorankommen. Doch nun steht die schwierigste Aufgabe an: die dringend notwendige Budgetkonsolidierung. Wie der ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte, ist es entscheidend, die verschiedenen Vorschläge zu bewerten und einen gemeinsamen Weg für Österreich zu finden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ermahnte die Verhandler, es müsse mehr erreicht werden als nur der kleinste gemeinsame Nenner, und forderte mehr Verantwortung von den Landeshauptleuten bei den Verhandlungen, um das Land nach vorne zu bringen, wie kleinezeitung.at berichtete.
Die Budgetkonsolidierung ist kein leichtes Unterfangen, da Österreich in den nächsten vier Jahren zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen muss. Diese Summe hängt davon ab, ob ein Konsolidierungspfad von vier oder sieben Jahren gewählt wird oder ein EU-Defizitverfahren zur Anwendung kommt. Während die ÖVP und NEOS eine solche Defizitstruktur vermeiden wollen, könnte es für die SPÖ der sanftere Weg sein. Als organisatorische Herausforderung sind die Koalitionsgespräche selbst ein Mammutprojekt – rund 300 Verhandler müssen in verschiedenen Clustern und Untergruppen miteinander sprechen. Ein grober Zeitplan sieht vor, dass bis Mitte Dezember ein erster Zwischenbericht an die Steuerungsgruppe übergeben wird, wie kurier.at meldete.
Vorbereitung auf die nächsten Schritte
Die Gespräche in den Untergruppen decken eine Vielzahl von Themen ab, darunter Steuern, Finanzen, Industriepolitik und Infrastruktur, wobei die Koordinierung dieser großen Gruppe von Verhandlern eine immense Aufgabe darstellt. Themen, bei denen keine Einigung erzielt wird, gelangen an die Steuerungsgruppe, die aus Parteichefs und Sekretären besteht, um Lösungen zu finden. In einer parallel laufenden Budget-Expertengruppe werden alle Beteiligten kontinuierlich mit operativen Budgeteinschätzungen versorgt, um informierte Entscheidungen zu treffen. Diese umfassenden Verhandlungen und der zentrale Fokus auf Reformen und Neuorganisation zeigen, wie ernsthaft sich die Parteien für eine mögliche Dreierkoalition auf Bundesebene einsetzen.
