Die Koalitionsverhandlungen in Österreich scheinen angesichts drohender finanzieller Schwierigkeiten ins Stocken geraten zu sein. Am Freitag wurde zwar ein Minimalkompromiss erzielt: Die Budgetsanierung soll über einen Zeitraum von sieben Jahren erfolgen. Doch wie genau dieser Plan umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens geschieht, wie von der SPÖ vorgeschlagen, oder autonom, was vor allem die NEOS favorisieren, ist momentan noch offen. Sollte Österreich im kommenden Januar kein glaubwürdiges Sanierungskonzept an die EU-Kommission übermitteln, könnte dies erhebliche Konsequenzen haben. Diese würde voraussichtlich ein Verfahren einleiten, das österreichische Finanzen weiter unter Druck setzt, wie noen.at berichtete.
Trotz der brisanten Situation und der festgefahrenen Gespräche wird auch am Tag vor Weihnachten weiter verhandelt. Um 15 Uhr treffen sich die Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS), um das weitere Vorgehen zu besprechen, obwohl ein baldiger Durchbruch nicht erwartet wird. Ein weiteres Zentrum der Diskussion ist die Konsolidierung des Budgets, bei der bis 2025 Einsparungen von 3,9 Milliarden Euro nötig sind. Wenn die Budgetsanierung nicht gelingt, drohen sogar Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro, wie puls24.at berichtete.
Kritik an fehlenden Innovationsvorschlägen
Ein weiteres Problem ist das Fehlen von sogenannten "Leuchtturm-Projekten" – innovativen Initiativen, die echte Systemveränderungen mit sich bringen würden. Insbesondere die NEOS drängen auf solche Veränderungen und scheinen unzufrieden mit einer bloßen Sicherung der bestehenden Verhältnisse zu sein. In den letzten Tagen gab es Spekulationen über einen möglichen Rückzug der NEOS aus den Verhandlungen, doch Grünen-Chef Werner Kogler bezeichnete dies als "sehr unwahrscheinlich". Im Falle eines Rückzugs der NEOS könnte es auch für SPÖ und ÖVP möglich sein, eine knappe Mehrheit zu erreichen. Er erklärte, dass es ihm jedoch nicht schwer fallen würde, eine Regierung zu bilden, sollte es notwendig sein.
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