Koalitionsdrama in Österreich: FPÖ und ÖVP im Verhandlungspoker!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen vor einer schwierigen Phase. Während es nach wie vor keinen entscheidenden Fortschritt in der Ressortaufteilung gibt, wurde bekannt, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag in der Hofburg für ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet wird. Vorangegangene Gespräche über ungelöste inhaltliche Differenzen führten zu einem Streit über die angestrebte Verteilung wichtiger Ministerien, insbesondere des Innenministeriums und des Finanzressorts, welches die FPÖ für sich beansprucht, wie krone.at berichtet. Diese Ministerien sind jedoch auch für die ÖVP von großer Bedeutung, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.

Kickl zielt darauf ab, die Führungsansprüche seiner Partei in zentralen politischen Fragen wie Migration und Finanzen zu unterstreichen. Er fordert eine restriktive Asylpolitik und hat angedeutet, dass Österreich keine Asylanträge mehr annehmen soll, um das Land "weniger attraktiv für Asylwerber" zu machen. Diesen Kurs unterstützt er mit der Forderung, dass Asylbewerber und Asylberechtigte keine Geldleistungen mehr erhalten sollen und nur grundlegende Sachleistungen bekommen, wie aus einem Bericht von kurier.at hervorgeht. Die FPÖ wird diese Anträge diese Woche im Nationalrat einbringen. Die aktuelle Situation empfindet Kickl als "Völkerwanderung", wobei er die Gefahr von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" betont, eine Aussage, die in der Öffentlichkeit auf großes Aufsehen stößt.

Dringlichkeit der Gespräche und wirtschaftliche Bedenken

Am Donnerstag sind nicht nur die Ressortverhandlungen bei Kickls Treffen mit Van der Bellen entscheidend, sondern auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der FPÖ. Kickls Kritik an der bisherigen Budgetpolitik der Regierung deutet auf ernsthafte Bedenken in Bezug auf die finanziellen Belastungen durch Asyl und Migration hin, mit einer Prognose von 120.000 Asylanträgen für das laufende Jahr. Für 2023 sind allein 307,8 Millionen Euro im Budget für das Fremdenwesen vorgesehen. Dies sind alles Punkte, die die Verhandlungen zusätzlich belasten und die rasch geklärt werden müssen, will man eine stabile Koalition bilden.