Eine Spannung zwischen den politischen Fraktionen in Österreich ist deutlich spürbar. In einer überraschenden Wendung sprach Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) offen für eine Koalition zwischen SPÖ, NEOS und den Grünen aus. Diese Äußerungen erfolgten während eines \"Dringlichen Antrags\" der SPÖ zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung, wie die heute.at berichtete. Rauchs Äußerung, dass er eine Regierung mit der SPÖ im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen anstrebt, zeigt, dass die aktuelle Beziehung zu den Koalitionspartnern der ÖVP alles andere als stabil ist. Dies wird durch die anhaltenden Spannungen deutlich, die sich zuletzt beim Scheitern der Mietpreisbremse zeigten.
Kampf um die Regierungsbildung
Der Gesundheitsminister ist sich dem angespannten Klima zwischen den Grünen und der ÖVP bewusst. Nach einem vorhergehenden Streit über soziale Themen erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme, dass bereits große sozialpolitische Fortschritte mit der ÖVP erzielt worden seien. Diese umfassen unter anderem die automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation. Dennoch bleibt die Frage, wie es mit der politischen Landschaft weitergeht, zumal die FPÖ unter Herbert Kickl mit ihrem Wahlsieg im September weiterhin auf einen Platz in der Regierung spekuliert.
Für Gesundheitsminister Rauch wird der Rückzug aus der Regierung unausweichlich, denn die Gespräche über eine mögliche Austro-Ampel liefern Fortschritte. Nach Berichten von oe24.at wird die neue Regierung voraussichtlich im Januar gebildet. Rauchs bevorstehender Rücktritt wird als eine Schlüsselveränderung innerhalb der Regierung angesehen, was auch die Möglichkeit eines anderen, möglicherweise blauen Kanzlers, in den Hintergrund rücken lässt. Während der Minister über seine Amtszeit nachdenkt, zeigt er sich überzeugt, dass die Alternativen der Bevölkerung, wie eine blau-schwarze Regierung, nicht willkommen sind. Damit bleibt abzuwarten, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Verhandlungen über die Austro-Ampel weitergehen.
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