Die Diskussion um die Reform von Volksbegehren in Österreich gewinnt zunehmend an Fahrt. Laut vienna.at ist die Zahl der Volksbegehren in den letzten Jahren stark gestiegen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden bereits 33 Volksbegehren registriert, im Vergleich zu nur 39 zwischen 1964 und 2017. Dieser Anstieg ist teilweise auf die seit 2018 angebotene digitale Unterstützung durch ID-Austria zurückzuführen, die es einfacher macht, Volksbegehren einzubringen und zu unterstützen.
Derzeit denken die Koalitionsparteien – die ÖVP, die SPÖ und die NEOS – über dringend notwendige Änderungen nach, um Missbrauch zu verhindern. ÖVP- und SPÖ-Vertreter haben Bedenken geäußert, dass das Instrument der direkten Demokratie missbraucht wird, vor allem durch die Möglichkeit, Volksbegehren als Umfrageinstrument zu verwenden oder gar als Geschäftsmodell zu etablieren. Dies berichtet ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der solche Praktiken als problematisch bezeichnet.
Finanzielle Aspekte der Volksbegehren
Die finanziellen Anforderungen für die Einbringung eines Volksbegehrens liegen aktuell bei 3.421,50 Euro. Initiatoren können bei Erreichen von 100.000 Unterschriften eine Rückerstattung von 17.107,50 Euro erhalten, was sie in der Lage versetzt, mit einem Gewinn von rund 13.700 Euro pro Volksbegehren zu rechnen. Dies hat dazu geführt, dass einige Personen, wie Gerstl berichtet, versuchen, das System auszunutzen und tatsächliche politische Anliegen mit kommerziellen Interessen zu vermischen. Gemeinden erhalten zudem eine Pauschalentschädigung von 40 Cent pro Stimmberechtigten für die Durchführung der Volksbegehren, was addiert hohe Summen aus Steuergeldern anbelangt.
Diese Entwicklung sorgt für Diskussionen im Parlament, wo über eine mögliche Gesetzesänderung diskutiert wird. Das Innenministerium unterstützt die Reformideen und bietet Hilfe bei der Novellierung an. SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar hat angeregt, künftig nur die tatsächlichen Kosten für die Durchführung von Volksbegehren zu ersetzen. Währenddessen sind auch die NEOS gesprächsbereit und streben eine Reform mit Augenmaß an, dabei aber einen angemessenen Kostenersatz zu gewährleisten.
Öffentliche Wahrnehmung und zukünftige Entwicklungen
In der Öffentlichkeit steigt das Interesse und auch die Vorbehalte gegenüber dem Instrument der Volksbegehren. Ein bemerkenswerter Fall ist ein Volksbegehren gegen die Geschäftemacherei mit Volksbegehren, das von Manuel Plöchl initiiert wurde. Dieses Volksbegehren zielt darauf ab, solche Praktiken zu unterbinden und wird bereits unterstützt von politischen Persönlichkeiten, wie der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli.
Insgesamt betrachten die Koalitionsparteien Volksbegehren als wichtiges Mittel der demokratischen Partizipation, jedoch sollten Missbrauchsgefahren dringend adressiert werden. Der geplante Verfassungskonvent der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung, der im Herbst vorbereitet wird und voraussichtlich Anfang 2026 starten soll, könnte eine Plattform bieten, um diese Themen vertieft zu diskutieren.
Die Diskussion über Bürgerbeteiligung in der politischen Willensbildung hat in der Geschichte einen hohen Stellenwert eingenommen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass direkte Demokratie in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt ist und oft von parteipolitischen Interessen beeinflusst wird. So bietet beispielsweise die Schweiz vielfältige Referendumsmöglichkeiten, während in Deutschland bisher plebiszitäre Elemente im Grundgesetz weitgehend ausgeschlossen sind. Diskussionen über die Stärkung der direkten Demokratie durch Reformen im parlamentarischen System sind daher weiterhin von Bedeutung, wie auch die bpb hervorhebt.
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