Knesset lehnt Selbstauflösung ab: Netanyahus Regierung gewinnt Zeit!

Knesset lehnt Selbstauflösung ab: Netanyahus Regierung gewinnt Zeit!

Jerusalem, Israel - Am 12. Juni 2025 hat die Knesset, das israelische Parlament, eine vorläufige Abstimmung über die Selbstauflösung abgelehnt. Dabei stimmten 61 Abgeordnete gegen den Vorstoß, während 53 für die Auflösung votierten. Diese Entscheidung ermöglicht es der Regierungskoalition von Premier Benjamin Netanyahu, mehr Zeit zu gewinnen, um die gegenwärtige politische Krise zu lösen. Insbesondere die ultraorthodoxen Koalitionsfraktionen zeigen sich unzufrieden über den Stillstand und haben angekündigt, mit der Opposition für die Auflösung der Knesset und vorgezogene Neuwahlen zu stimmen. Die nächsten Wahlen sind derzeit für Ende 2026 angesetzt.

Die Situation in Israel ist angespannt. Oppositionelle Abgeordnete fordern die Ablösung der Regierung Netanyahu, während sie betonen, dass der Krieg in Gaza beendet und Geiseln zurückgebracht werden müssen. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Netanyahus Koalition bei einer Wahl verlieren würde, was auf das Sicherheitsversagen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 zurückzuführen ist. Parallel dazu hat Netanyahu an einer Lösung für den festgefahrenen Streit um ein neues Wehrpflichtgesetz gearbeitet, der auch ein zentraler Punkt der politischen Uneinigkeit ist.

Politische und soziale Spannungen

Die Verhandlungen um das Wehrpflichtgesetz kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die ultraorthodoxen Parteien in der Koalition unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob sie Seminarstudenten vom Militärdienst befreien oder diese Ausnahmen abschaffen sollten. Der Oberste Gerichtshof hatte im Sommer 2024 entschieden, dass ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einberufen werden müssen, was zuvor jahrzehntelang nicht der Fall war. Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung für ihren Lebensstil.

Demonstrationen vor dem Parlament verdeutlichten die tiefen gesellschaftlichen Risse in Israel. Die Wut der Bürger richtet sich gegen Netanyahu, der beschuldigt wird, seine politische Zukunft über die nationale Sicherheit und die Entlassung von Geiseln zu stellen. Insbesondere der erneute Militärschlag in Gaza, der einen zwei Monate währenden Waffenstillstand beendet hat, führte zu weitreichenden Protesten und einem Anstieg der Todesopfer.

Die Reaktionen der Bevölkerung

Die israelischen Luftangriffe in Gaza haben über 400 Todesopfer gefordert und zahlreiche Verletzte gefordert, was einen der blutigsten Tage des Konflikts darstellt. Trotz der Eskalation der Gewalt zeigen Umfragen, dass über 70% der Israelis eine Fortführung von Verhandlungen mit Hamas unterstützen. Auch 61,5% der Wähler der Likud-Partei sprechen sich zugunsten eines Fortbestands des Waffenstillstands aus.

Netanyahus Wiederaufnahme militärischer Aktivitäten hat jedoch auch seine politische Position gestärkt. Die extreme Rechte, allen voran die Partei „Jüdische Macht“, hat sich wieder mit Netanyahus Koalition zusammengeschlossen, was vor einer entscheidenden Haushaltsabstimmung von Bedeutung ist. Zudem wurde eine umstrittene Gesetzesvorlage genehmigt, die die Zusammensetzung des Auswahlkomitees für Richter verändern soll – ein Schritt, der als Versuch gewertet wird, die Auswahl von Richtern zu politisieren und im Rahmen der umfassenden Justizreform, die die Netanyahu-Regierung anstrebt, voranzutreiben.

Die Knesset hat einen ersten Schritt zur Abstimmung über eine mögliche Selbstauflösung unternommen, doch dafür müssten alle vier Lesungen überstanden werden. Das Ergebnis der vorläufigen Abstimmung ist daher nur ein Teil eines bisher noch ungelösten politischen Spiels, das die Zukunft Israels bestimmt.