Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt, mit dem Ziel, in diesem Jahr etwa 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf drohende Defizitverfahren der EU ergriffen. Besonders kontrovers ist die Streichung des Klimabonus, die als "Massensteuer durch die Hintertür" bezeichnet wurde. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen äußerte scharfe Kritik und warnte, dass dies die Lebensqualität der Menschen in Österreich gefährden könnte. Der WWF nannte die Einschnitte "fahrlässig und kontraproduktiv", während Greenpeace hohe Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimaziele prognostizierte, wie krone.at berichtet.
Zur finanziellen Entlastung soll unter anderem ein Sparbeitrag der Bundesministerien von 1,1 Milliarden Euro beitragen. Zudem plant die Regierung, die steuerlichen Vorteile für Photovoltaikanlagen zu streichen und die Gebühren für Führerscheine und Zulassungen zu erhöhen. Auch die Arbeitslosen werden betroffen sein: Geplant ist die weitgehende Abschaffung der Möglichkeit, in der Arbeitslosigkeit dazu zu verdienen. In einem zusätzlichen Schritt wird darauf hingewiesen, dass die Bildungskarenz abgeschafft wird, während das Klimaticket erhalten bleiben soll, allerdings wird das Gratisticket für 18-Jährige gestrichen. Die NEOS kritisieren das Fehlen einer langfristigen Perspektive und betonen, dass Kürzung allein keine Reform sei, so kleinezeitung.at.
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