Aktueller Alarmstich beim Klimaschutz in Österreich! Der Rechnungshof hat in seinem neuesten Bericht klargestellt, dass die Regierung bei den dringend nötigen Klimaschutzmaßnahmen erhebliche Defizite aufweist. Von zwanzig früheren Empfehlungen der Prüfer wurden mehr als die Hälfte, konkret zehn, vom Klimaschutz- und Finanzministerium nicht umgesetzt. Lediglich in zwei Punkten gab es positive Reaktionen, während in acht Fällen nur unzureichend gehandelt wurde, wie das Volksblatt berichtet. Die dauerhafte Abwesenheit eines Klimaschutzgesetzes und die schleppende Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans bringen die nächsten Schritte für Österreichs Klimaziele in ernsthafte Gefahr und drohen, die EU-Treibhausgasziele zu verfehlen.
Gefährdete Klimaziele und verspätete Maßnahmen
Die Treibhausgas-Emissionen sind im Nicht-Emissionshandelsbereich zwar gesenkt worden, jedoch sind die Prognosen für die kommenden Jahre düster. Für 2024 und 2025 wird ein geringerer Rückgang der Gesamtemissionen erwartet. Angesichts dieser Situation stellt der Rechnungshof unmissverständlich fest, dass die bestehenden Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele der EU bis 2030 zu erreichen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Österreich aufgrund der verspäteten Einreichung des Nationalen Energie- und Klimaplans derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren droht, nachdem der Plan insgesamt 14 Monate zu spät eingereicht wurde. Der faktische Beschluss eines finalen Plans im Ministerrat diesen Dezember kommt somit zu spät, um die genannten Probleme zu beheben.
Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus betont, dass es an der Zeit sei, grundlegende Änderungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu initiieren. Ein effektives Monitoring-System und klare Abstimmungsprozesse sind unerlässlich, um die Verantwortung für die Klimaschutz-Maßnahmen zu konkretisieren. Außerdem fordert der Rechnungshof dringend eine stärkere Ökologisierung des Steuerrechts sowie eine gerechte Verteilung der Kosten, insbesondere wenn es um den Ankauf von Emissionszertifikaten geht.
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