Inmitten der aktuellen Sparmaßnahmen der FPÖ und ÖVP, die drastische Kürzungen im Klimabereich von fast drei Milliarden Euro vorsehen, mehren sich die Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz. Experten und Österreicher:innen fordern stattdessen intelligente Reformen, um dieselben Einsparungen zu erreichen, ohne den Kampf gegen den Klimawandel zu gefährden. Laut einer Umfrage des KONTEXT Instituts verlangen 76,9 Prozent der Befragten, dass die Unterstützung für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhalten bleibt. Zudem sprechen sich 57,5 Prozent für den Erhalt der Förderung von E-Autos aus, während die geplanten Kürzungen in diesem Bereich auf breite Ablehnung stoßen, wie oekonews.at berichtet.
Reformeingriffe im Verkehrssektor
Die Notwendigkeit der Budget-Konsolidierung bietet neue Chancen für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, besonders im Verkehrsbereich. Der Vorschlag umfasst drei wesentliche Reformen: die Abschaffung des Diesel-Protektionismus, die Neubewertung der Pendlerförderung und die Anpassung des Dienstwagenprivilegs. Diese Maßnahmen könnten dem Staat jährlich über 1,04 Milliarden Euro an Mehreinnahmen einbringen. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass der Verkehrssektor für über 60 Prozent der klimaschädlichen Subventionen verantwortlich ist und seine Emissionen seit 1990 kontinuierlich steigen, wie aus einer Analyse des KONTEXT Instituts hervorgeht. Das Institut warnt vor möglichen Strafzahlungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro, falls Österreich die EU-Vorgaben zur Emissionsreduzierung bis 2030 nicht erfüllt, wie heute.at berichtet.
Ein wichtiger Aspekt der geplanten Reformen ist die Ökologisierung der Pendlerförderung. Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, sollte die Regelung entsprechend vereinfacht werden, damit Bürger:innen finanzielle Anreize erhalten, anstatt Autos zu benutzen. Außerdem wird die Abschaffung der niedrigeren Mineralölsteuer auf Diesel als besonders wichtig erachtet, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Diese Reformen könnten nicht nur zur Einsparung von bis zu 800.000 Tonnen CO2 beitragen, sondern auch die heimische Wirtschaft stärken und zukunftsorientierte Technologien fördern.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
