Der aktuelle Klima-Check des Regierungsprogramms der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos fällt durchwachsen bis schlecht aus. Laut dem WWF wurden von 21 untersuchten Bereichen, 12 als schwach und lückenhaft sowie 7 als eindeutig negativ bewertet. Nur in 2 Bereichen wurden potenzielle Fortschritte festgestellt. WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig kritisiert, dass konkrete Ziele, Zeitpläne und Budgets fehlen. Dies führt zu klimaschädlichen Lücken und Widersprüchen im Koalitionspakt.
Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU vermehrt Druck auf ihre Mitgliedstaaten ausübt, um Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Laut dem Umweltbundesamt verfolgt die EU eine umfassende Klimaschutzpolitik, die auf der Reduktion umwelt- und klimaschädlicher Aktivitäten basiert. Dabei sind internationale Rahmenbedingungen wie das UN-Rahmenübereinkommen und das Übereinkommen von Paris entscheidend.
Kritik und Forderungen
Der WWF fordert konsequente Klimaschutz-Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich und sichere Arbeitsplätze. Positives Feedback gibt es für einen neuen Anlauf für ein Klimaschutzgesetz sowie die Beibehaltung des Ziels, bis 2040 klimaneutral zu werden. Kritisiert werden hingegen blinde Flecken beim Energiesparen und eine Verzögerung beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Des Weiteren wird der Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen als problematisch angesehen.
Die Unklarheit über die Umsetzung der EU-Ziele bis 2030 im Regierungsprogramm könnte eine drohende Ausgleichszahlung in Milliardenhöhe nach sich ziehen, falls keine Trendwende erfolgt. WWF empfiehlt neben einem schnellen Abbau schädlicher Subventionen unter anderem ein klimagerechtes Sanierungspaket für Gebäude und einen stärkeren Schutz der Biodiversität.
Vergleich mit Deutschland
Im Gegensatz zu Österreich hat Deutschland im Juli 2024 ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft gesetzt. Dieses zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf Null zu reduzieren. Die Bundesregierung hat den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen gestärkt, um vorausschauender und effektiver in der Klimaschutzpolitik agieren zu können. Ziel ist eine Reduktion der Treibhausgase um 65 % bis 2030 im Vergleich zu 1990, was bereits einen Rückgang von über 10 % im Jahr 2023 zur Folge hatte.
Im Rahmen der EU-Klimapolitik sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Energie- und Klimaschutzpläne zu erstellen. Diese sollen dabei helfen, Emissionsreduktionen und die Förderung erneuerbarer Energien zu konkretisieren. Die EU selbst strebt eine Treibhausgasneutralität bis 2050 an und hat mit dem Green Deal eine Wachstumsstrategie zur Erreichung der Klimaziele verabschiedet.
Um langfristig erfolgreich zu sein, betonen Experten die Notwendigkeit, eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Regierung auf die aktuellen Herausforderungen reagieren wird und ob es eine Wende in der Klimapolitik geben wird. Die Fortschritte in Deutschland könnten als Ansporn dienen, um auch in Österreich entscheidende Maßnahmen zu ergreifen.
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