In einer überraschenden Wendung hat die EU heute eine Einigung mit den Mercosur-Ländern zum Abschluss eines umstrittenen Handelsabkommens erzielt. Valentin Wedl, Leiter der AK EU-Politik, bezeichnet diesen Tag als einen „schwarzen Tag für das Klima und die Beschäftigten“. Er warnt, dass Österreich und andere EU-Mitgliedstaaten, die gegen den Vertrag sind, nun unter Druck stehen, ihre ablehnende Haltung zu bekräftigen. Der bereits gefasste Beschluss des Nationalrats, diesen „Klimakillervertrag“ abzulehnen, bleibt rechtlich bindend und verpflichtet die kommende Bundesregierung, sich gegen das Abkommen in den EU-Gremien einzusetzen. Wie Wedl betont: „Zahnlose Zusatzerklärungen zum Vertrag können daran nichts ändern“, wie bereits von APA-OTS berichtet.
Die Gewerkschaften aus den Mercosur-Staaten und der EU warnten indes in einer gemeinsamen Resolution vor den negativen Konsequenzen des neuen Handelsdeals. Sie befürchten massive Beschäftigungsverluste, besonders in der Industrie und bei Klein- und Mittelbetrieben. Auch die skandalösen Arbeitsbedingungen, die mit illegaler Abholzung und ausbeuterischen landwirtschaftlichen Praktiken verbunden sind, wurden thematisiert. Laut den Forderungen könnte die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen für den Export gravierende Umweltschäden nach sich ziehen und die globale Klimaerwärmung weiter anheizen. Zudem soll der Vertrag den Export von in Europa verbotenen Herbiziden und Pestiziden fördern, was bereits zu schweren Gesundheitsfolgen für Landarbeiter:innen geführt hat und als gefährlich für die lokale Bevölkerung gilt.
EU-komplexe Verhandlungen und Erpressungsversuche
Ferner muss sich die neue Regierung auch gegen die von der EU-Kommission angestrebte Zerteilung des Abkommens („splitting“) wehren, ein Verfahren, das politisch bedenklich ist und versucht, den klaren Widerstand zu umgehen. Die EU hat sich seit der Gründung im Jahr 1951 durch verschiedene Verträge immer wieder neu strukturiert, um Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Die in Bundesregierung.de angesprochenen Erweiterungen der EU zeigen sich vor allem im steigenden Bestreben um politische Integration und nachhaltige Entwicklung in Europa.
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