Am Donnerstag haben die Verhandler der türkis-blauen Koalition in Österreich ein umfangreiches Sparpaket vorgestellt, das gravierende Änderungen für Familien und Unternehmen mit sich bringt. Im Mittelpunkt der Kritik steht das Streichen des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie reduzierte Klimaförderungen. Der scheidende Grünen-Parteichef Werner Kogler bezeichnete diese Pläne als „dumm“ und „planlos“ und warnte vor den ökonomischen und ökologischen Folgen. Laut Kogler würde eine fünfköpfige Familie, die auf ein Auto angewiesen ist, durch diese Maßnahmen rund 1.000 Euro verlieren. Kogler hob hervor, dass der Klimabonus entscheidend sei, um die CO₂-Bepreisung zu akzeptieren, und nannte den geplanten Wegfall eine „glatte Steuererhöhung“.
Kritik an der Koalition und den Verhandlungen
In einem Interview mit der „ZiB 2“ erklärte Kogler, dass diese Maßnahmen einen massiven Schaden und weniger Wirtschaftswachstum zur Folge hätten. Er äußerte sich auch besorgt über die Dringlichkeit des Klimaschutzes und die Möglichkeit, finanzielle Strafen zu vermeiden, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Kogler beschuldigte die ÖVP und deren Koalitionspartner, sich von Lobbyisten leiten zu lassen. „Die ÖVP wollte immer noch mehr“, sagte er und betonte, dass nur die Grünen einen Ausgleich zwischen den Forderungen der großen Koalitionspartner hätte schaffen können, was die eigene Position stärken würde.
Kogler forderte auch eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS. Er betonte die Notwendigkeit, einen Rechtsextremen wie FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern und bezeichnete das Scheitern der ersten Verhandlungen als „unverantwortliches Ergebnis“. Zusätzlich sprach Kogler über mögliche Nachfolger für sein Amt und nannte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic als potenzielle Kandidaten, die möglicherweise die Grünen in der kommenden Wahl vertreten könnten.
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