Die Diskussion um den Klimabonus in Österreich nimmt dramatische Züge an! Finanzminister Gunter Mayr hat eine Streichung des Klimabonus in Aussicht gestellt, was laut Jakob Schwarz, dem grünen Sprecher für Steuern und Budget, eine versteckte Steuererhöhung wäre, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen hart treffen würde. Schwarz betont, dass der Klimabonus, der die Einnahmen aus der CO2-Steuer zurück an die Bevölkerung verteilt, gerade jetzt wichtig ist, da im Januar die Netzkosten um bis zu ein Viertel steigen sollen. Ohne den Klimabonus müssen die Österreicher:innen weiter die CO2-Preise zahlen und haben gleichzeitig keinen Ausgleich mehr, was zu einer zusätzlichen Belastung führt.
Das Budgetdefizit stellt die österreichische Regierung vor große Herausforderungen. Trotz einer ursprünglichen Prognose von 3,2 Prozent des BIP musste der Fiskalrat die Schätzung auf bis zu 4,1 Prozent für 2025 anheben. Diese Entwicklung zwingt zur Diskussion über Einsparungen. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass im heurigen Jahr bereits über vier Milliarden Euro zu viel für den Klimabonus ausgezahlt wurden. Dies wird als Überkompensation der CO2-Bepreisung angesehen. Laut Finanz.at könnte eine Abschaffung des Klimabonus ab dem kommenden Jahr also immer wahrscheinlicher werden, während der Fiskalrat und WirtschaftsforscherInnen Einsparungen empfehlen.
Zukunft des Klimabonus
Die Auszahlung des Klimabonus, die in diesem Jahr zwischen 145 und 290 Euro pro Person liegt, wird bis ins Frühjahr 2025 fortgesetzt. Die Diskussion um den Klimabonus ist jedoch von Unsicherheiten geprägt. Holger Bonin fordert in der ORF-Pressestunde, dass der Bonus ab einem gewissen Einkommen nicht mehr ausgezahlt werden soll, um die Sozialkomponente zu stärken. Der Fiskalrat ermittelte, dass allein im heurigen Jahr über zwei Milliarden Euro für den Klimabonus aufgebracht werden müssen. Ob der Klimabonus in seiner jetzigen Form bestehen bleibt oder reformiert wird, steht noch in den Sternen. Angesichts der Schätzungen zur CO2-Steuereinnahme von 1,5 Milliarden Euro für 2025 müssen die Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro in Frage gestellt werden, wie Finanz.at berichtet.
