Der aktuelle Klima-Check des Regierungsprogramms der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos fällt alles andere als positiv aus. Laut dem WWF werden von 21 untersuchten Bereichen 12 als schwach und lückenhaft bewertet. 7 Bereiche weisen sogar eindeutig negative Entwicklungen auf, während lediglich 2 als potenzielle Fortschritte verarbeitet werden können. WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig kritisiert vor allem, dass es an konkreten Zielen, Zeitplänen und Budgets mangele. In dem Regierungsprogramm sind zahlreiche klimaschädliche Lücken und Widersprüche zu finden, was die Forderungen nach konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich und sichere Arbeitsplätze umso dringlicher macht.
Dennoch gibt es auch positive Aspekte. So wird ein neuer Anlauf für ein Klimaschutzgesetz begrüßt, und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bleibt bestehen. Allerdings wird die Koalition für ihre Blindheit beim Energiesparen und die verzögerte Abschaffung umweltschädlicher Subventionen scharf kritisiert. Zudem stehen der Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen sowie der parteipolitisch motivierte Splitterkurs im Klimaschutzministerium im Fokus der Debatte.
Umsetzung der EU-Ziele und drohende Ausgleichszahlungen
Die Unklarheiten über die Umsetzung der EU-Klimaziele bis 2030 im Regierungsprogramm werfen auch Fragen auf. Der WWF warnt vor drohenden Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe, sollte es keine Trendwende geben. Um dem entgegenzuwirken, sind der schnelle Abbau schädlicher Subventionen, ein klimagerechtes Sanierungspaket für Gebäude und eine Reform des Energieeffizienzgesetzes auf der Empfehlungsagenda des WWF. Zudem fordert der WWF einen stärkeren Schutz der Biodiversität, mehr Renaturierung und einen wirksamen Bodenschutz sowie verbindliche Naturschutzkriterien für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Der Kontext dieser Herausforderungen wird durch die europaweiten Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels ergänzt. Das europäische Klimaschutzgesetz, das im Juli 2021 beschlossen wurde, hat das Ziel, die Treibhausgasneutralität bis 2050 rechtlich zu verankern und eine Reduktion der Treibhausgase um 55 % bis 2030 festzulegen. Dies ist Teil des größeren Plans „Fit for 55“, welcher die Gewährleistung der Klimaziele durch verschiedene Strategien und Legislative vorschlägt. Die EU-Kommission möchte zudem ein geringeres Emissionsminderungsziel für 2040 vorschlagen, um die Klimaziele langfristig zu sichern.
Deutsche Klimaschutzpolitik und ihre Maßnahmen
In Deutschland wurde unterdessen ebenfalls ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft gesetzt, das am 17. Juli 2024 verabschiedet wurde. Es zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2045 zu neutralisieren, ohne eine Erhöhung der CO2-Emissionen zuzulassen. Die Bundesregierung hat den Fokus auf eine transparente Darstellung der Emissionen in den Sektoren Verkehr, Energie und Wohnen gesetzt, was ein umfassendes Klimaschutzprogramm umfasst. Hierzu gehört die Absicht, die Treibhausgase bis 2030 um 65 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hebt hervor, dass bereits viele Maßnahmen des Programms, wie das Deutschland-Ticket und die CO2-abhängige LKW-Maut, umgesetzt wurden. Der Projektionsbericht des Umweltbundesamts zeigt einen Rückgang der Treibhausgase um fast 64 % bis 2030, was die Fortschritte seit dem Amtsantritt der neuen Regierung unterstreicht.
In Anbetracht dieser Entwicklungen sind ernsthafte Maßnahmen für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität unerlässlich, um die gesteckten Ziele zu erreichen und den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende muss zudem betont werden, um langfristige Erfolge zu gewährleisten.
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