Die Diskussion um das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sorgt in Österreich für zunehmende Besorgnis und Widerstand. Während die ÖVP eine positive Haltung zu dem Abkommen einnimmt, äußern die Grünen scharfe Kritik an dieser Position. Laut einem Bericht von OTS ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an den Parlamentsbeschluss von 2021 gebunden, was seine Entscheidung über die Zukunft des Abkommens kompliziert.
Thomas Waitz, der EU-Delegationsleiter der Grünen, wirft Hattmannsdorfer vor, das Abkommen nicht ausreichend analysiert zu haben. Er fordert faire Handelsbedingungen und kritisiert die fehlenden verbindlichen Regeln für Umwelt- und Klimaschutz, die im aktuellen Vertragswerk nicht enthalten sind. Besonders besorgniserregend ist die Warnung von Olga Voglauer, Landwirtschaftsprecherin der Grünen, die vor dem Druck auf heimische Kleinbauern durch die möglicherweise marktüberschwemmenden, nicht den europäischen Standards entsprechenden Produkte aus den Mercosur-Staaten warnt.
Herausforderungen für die Landwirtschaft
In Österreich artikulieren zahlreiche Vertreter der Landwirtschaft ihre Bedenken gegenüber dem Mercosur-Abkommen. Wie in einem Brief von Fleisch & Co dargelegt, warnen über 50 europäische Bauern- und Genossenschaftsverbände, darunter auch die Landwirtschaftskammer Österreich, vor den negativen Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft. Niki Berlakovich, Präsident der Landwirtschaftskammer Burgenland, betont, dass die Landwirtschaft nicht als „Faustpfand“ für politische oder wirtschaftliche Interessen missbraucht werden dürfe.
Die Hauptanliegen der Verbände beziehen sich auf die Unterschiede in den Produktionsmethoden und Umweltstandards zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese Unterschiedlichkeit könnte die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirte gefährden, da Mercosur-Produkte aufgrund geringerer Produktionskosten und lockerer Umweltvorschriften möglicherweise günstiger auf den europäischen Markt gelangen könnten.
Umwelt- und Klimaschutz im Fokus
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Nachhaltigkeitsaspekte des Abkommens. Es bestehen Bedenken, dass ohne klare nachhaltigkeitsorientierte Vorgaben die EU-Ziele für eine umweltfreundliche Landwirtschaft und den Klimaschutz untergraben werden. Die EU hat sich zu einer nachhaltigen Landwirtschaft verpflichtet, und ein Abkommen ohne verbindliche ökologische Standards könnte dieses wichtige Ziel gefährden.
Darüber hinaus wird vor möglichen erneuten Bauernprotesten in Europa gewarnt, die die tiefen Befürchtungen vieler Landwirte widerspiegeln. Ein ausgewogenes Handelsabkommen, das faire Wettbewerbsbedingungen und nachhaltige Produktionsstandards berücksichtigt, erscheint sowohl für die Landwirte als auch für die Konsumenten notwendig. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte das Abkommen wirtschaftliche Chancen bieten.
Die Diskussion über das Mercosur-Abkommen betrifft nicht nur wirtschaftliche Belange, sondern stellt auch zentrale Umweltfragen in den Mittelpunkt. Die Bedenken der österreichischen Landwirtschaft sind ein entscheidender Faktor für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft in Österreich und der gesamten EU. Weitere Informationen zu den Risiken und Herausforderungen finden sich in einem detaillierten Faktenblatt, das hier zugänglich ist: BLHV.
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