Der politische Streit in Niederösterreich spitzt sich zu! FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz hat gegen den Präsidenten der NÖ Landwirtschaftskammer, Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), eine Klage eingereicht. Der Grund? Schmuckenschlager hatte im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ die Behauptung aufgestellt, Rosenkranz habe eine Enteignung von Bauern im Zusammenhang mit der EU-Renaturierungsverordnung gefordert. Dies wurde von Rosenkranz als „schlicht unwahr“ zurückgewiesen, wie ORF Niederösterreich berichtete.
Auswirkungen der Klage
Rosenkranz stellte klar, dass ihre Aussagen lediglich die Warnung beinhalteten, dass die Bundesregierung durch die EU-Renaturierungsverordnung möglicherweise Enteignungen vornehmen könnte. Ihr Vorwurf zielt darauf ab, dass die ÖVP-geführte Koalition, unter Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), diesem Vorhaben trotz erheblichem Widerstand der Betroffenen zugestimmt habe. Angeblich könnte Österreich dadurch in ein Vertragsverletzungsverfahren verwickelt werden.
Da Schmuckenschlager trotz mehrmaliger Forderungen, die Falschaussage zu korrigieren, untätig blieb, sieht sich Rosenkranz gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. In einer offiziellen Mitteilung wurde auch auf die möglichen rechtlichen Konsequenzen hingewiesen, die Schmuckenschlager drohen, darunter Ehrenbeleidigung und üble Nachrede. Der Fall wird sich weiter entwickeln, da die FPÖ offenbar entschlossen ist, gegen Falschbehauptungen vorzugehen, wie NÖN berichtet.
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