Die aktuelle Diskussion um die geplanten Änderungen der Sozialhilfe in Österreich sorgt für große Besorgnis unter Experten. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, warnt eindringlich: „Die Pläne von FPÖ und ÖVP zur Sozialhilfe bedrohen die Existenz von armutsbetroffenen Kindern. Mit solchen Ideen steuern wir auf Rekordwerte bei der Kinderarmut zu“. Besonders alarmierend ist, dass Familien mit mehreren Kindern künftig weniger Unterstützung erhalten sollen, was die Situation für jüngere Geschwister weiter verschärfen würde, wie Fenninger betont. Jedes fünfte Kind und fast jede zweite Alleinerziehende ist bereits jetzt von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, was die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstreicht. Laut Fenninger ist dies „ethisch, wissenschaftlich und politisch falsch“ und fordert daher ein klares Bekenntnis, dass jedes Kind gleich viel wert ist.
Ein weiteres kritisches Element der Pläne ist die angestrebte Gegenrechnung von Familienleistungen und Sozialhilfe, was laut Fenninger die Armutsfalle weiter schließen könnte. „Viele Familien wissen bereits jetzt nicht, wie sie die Miete bezahlen oder ihre Wohnungen bei der steigenden Kälte ausreichend warm halten sollen. Es bräuchte mehr Unterstützung, nicht weniger“, merkt er an. Auch die Entkopplung der Sozialhilfe vom Ausgleichszulagenrichtsatz würde zur Abwertung der Leistungen führen, was angesichts der wieder steigenden Inflation zu erheblichen finanziellen Belastungen führen könnte. Der bereits jetzt unter der Armutsgefährdungsschwelle liegende Ausgleichszulagenrichtsatz würde dadurch weiter in den Keller gehen.
Rechtswidrige Bestimmungen und politische Verantwortung
Die Idee einer Wartefrist für den Bezug von Sozialleistungen sorgt für weiteren Unmut. Fenninger sieht hierin eine möglicherweise rechtswidrige Bestimmung, die bereits in der Vergangenheit vom Verfassungsgerichtshof aufgrund ihrer Unzulässigkeit gestoppt wurde. „Anstatt Armutsbetroffene zu bekämpfen, sollte die Politik die Ursachen von Armut bekämpfen“, kritisiert er scharf. Auch Judit Pühringer, Vorsitzende der Grünen in Wien, erhebt ihre Stimme und spricht sich leidenschaftlich gegen diese Einschnitte aus. Amnesty International Österreich hebt hervor, dass jede Verschlechterung des Rechts auf soziale Sicherheit vor allem eines bedeutet: die Verstärkung von Armut in Österreich, was die Besorgnis um die sozial schwächeren Gruppen der Bevölkerung weiter verstärkt.
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