Österreich steht vor einer politischen Wende, da die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter dem rechtsgerichteten Chef Herbert Kickl die Möglichkeit hat, die nächste Bundesregierung zu bilden. Dies wurde am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg bekannt gegeben. Die konservative ÖVP, die zuvor mit der Sozialdemokratie und den liberalen NEOS verhandelt hatte, blickt nun auf die FPÖ, die nach den Wahlen im September 2024 mit 29 Prozent als stärkste Kraft hervorging. ÖVP-Chef Christian Stocker signalisierte bereits Interesse an Gesprächen, und Experten prognostizieren eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eine Koalition zustande kommt, da die ÖVP wenige Alternativen hat, wie op-online.de ausführte.
Schnelle Verhandlungen in der Vergangenheit
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ oft schnell abgeschlossen werden können. Der frühere ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel führte 1999/2000 und 2003 ähnliche Verhandlungen im Handumdrehen zum Erfolg. Es scheint, als könnte auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der die FPÖ in der Vergangenheit schon oft in eine Koalition führte, ohne große Umstände zu einer Einigung kommen. Historische Vergleiche deuten darauf hin, dass sowohl Interesse als auch Dringlichkeit vorhanden sind, um schnellstmöglich zu einer schwarz-blauen Koalition zu gelangen, berichtete oe24.at.
Doch die Koalitionsgespräche könnten nicht ohne Herausforderungen ablaufen. Politikwissenschaftler haben angemerkt, dass trotz vergangener Konflikte zwischen den beiden Parteien die finanziellen und migrationspolitischen Überlegungen eine Einigung wahrscheinlich machen, während äußere Themen wie die europäische Zusammenarbeit der FPÖ weniger wichtig erscheinen. Interessant bleibt, inwiefern die ÖVP von eigenen Forderungen, wie dem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, abweichen wird, um eine Koalition mit der FPÖ zu ermöglichen. Ob sich alte Streitigkeiten zwischen Kickl und den neuen ÖVP-Spitzenleuten verstärken oder die Zusammenarbeit befördern wird, bleibt abzuwarten.
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