Bundesminister Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) steht im Zentrum eines hitzigen Politstreits im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Der entscheidende Streitpunkt? Das Innenministerium und die damit verbundenen Kompetenzen in der Asyl- und Migrationspolitik. Während Kickl vehement darauf besteht, dass die FPÖ die Agenden Asyl und Migration nicht aus der Hand gibt, ist die ÖVP ebenfalls auf der Suche nach Einfluss in diesem sensiblen Bereich. In einem provokativen Facebook-Post verglich er die österreichische Asylpolitik mit dem dänischen Modell, das er als „Festung Dänemark“ bezeichnete. Dabei stellte er die Frage, warum die Vertreter der ÖVP immer behaupteten, eine strenge Asylpolitik schade der Wirtschaft, während Dänemark das Gegenteil vorzeige, wie oe24.at berichtete.
Neuer Kurs in der Migrationspolitik
Kickl hat zudem seine Vision für die europäische Migrationspolitik dargelegt, die eine Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern umfasst. Er forderte einen grundlegenden Kurswechsel und eine Aufhebung der "Reparaturmentalität" bei der EU. Dies versprach er auf der zweitägigen Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks. Ein zentraler Punkt seiner Strategie ist die Rückführung aller Personen ohne legales Aufenthaltsrecht in ihre Heimat oder in sogenannte „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU. Allerdings scheinen viele potenzielle Partnerländer, wie das nordafrikanische Marokko, wenig bereit zu sein, solche Zentren zu akzeptieren, wie auch orf.at berichtete.
Ein weiterer kritischer Aspekt in Kicks Asylpolitik ist die Ankündigung, dass Österreich ab sofort keine Flüchtlinge aus Umsiedlungsprogrammen mehr aufnehmen wird, was die Integration von Asylsuchenden weiter erschwert. Kickl argumentiert, dass der Fokus auf den Schutz der wirklich Schutzbedürftigen gelegt werden müsse. Im Gegensatz dazu zeigt sich das UNHCR enttäuscht über diese Entwicklungen und betont die Notwendigkeit von Resettlement-Plätzen. Kickl sieht in der Umsiedlung jedoch einen "Ersatz" für eine effektivere Migrationspolitik und nicht eine Ergänzung. Mit diesem Kurswechsel nehmen Österreich und Dänemark eine Vorreiterrolle in der Reform der Europäischen Migrationspolitik ein.
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