Kickl tobt gegen Regierung: Teuerste Zeiten für Pensionisten!

Österreich - Am 1. Juni 2025 sorgt die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in Österreich für heftige Kritik. Die Regierung beschloss, die Beiträge von 5,1 auf 6 Prozent zu erhöhen, was jeden Pensionisten im Durchschnitt 180 Euro pro Jahr kosten wird. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete diesen Schritt als „Tag der Schande“ und kritisiert die Regierung für ihre Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Er wirft der Regierung vor, sich selbst zu priorisieren und bezeichnet die Erhöhung als „Schlag ins Gesicht“ für die Menschen, die das Land aufgebaut haben. Kickl stellte die Behauptung auf, die Regierung sei die „teuerste Regierung aller Zeiten“.

Diese Erhöhung steht im Kontext eines umfassenden Sparpakets, das insgesamt ein Einsparziel von über 18 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren vorsieht. Laut heute.at zielt das Maßnahmenpaket darauf ab, 1,1 Milliarden Euro ins Budget zu bringen, wobei das Konsolidierungsziel für 2025 von 6,4 Milliarden Euro bisher nicht erreicht wurde. Die Pensionistenvertreter sowie die FPÖ äußern deutliche Bedenken und fordern ein Umdenken.

Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung

Die Auswirkungen des Sparplans betreffen eine Vielzahl von Bevölkerungsgruppen. Beispielsweise sieht der Budgetplan vor, dass der Pensionsbereich bis 2031 2,9 Milliarden Euro zur Konsolidierung beisteuern muss. Dies beinhaltet auch eine eingeschränkte Zugangsmöglichkeit zur Korridorpension, bei der die erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 42 erhöht und das Zugangsalter von 62 auf 63 angehoben wird. Diese Änderungen könnten besonders viele ältere Arbeitnehmer betreffen.

Zusätzlich plant die Regierung Anreize für die Beschäftigung älterer Menschen, was eine Qualifizierungsoffensive und Anreize für Arbeitgeber umfasst. Auch die Einführung einer Teilpension für Personen, die nach dem Pensionsantritt weiterhin arbeiten möchten, wurde beschlossen; es gibt keine Begrenzung des Zuverdienstes. Dies soll helfen, den finanziellen Druck auf das Pensionssystem zu mindern, während gleichzeitig mehr ältere Menschen im Erwerbsleben gehalten werden sollen.

Reaktionen und Ausblick

Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die zusätzlichen Maßnahmen stießen nicht nur auf Widerstand von Kickl und der FPÖ, sondern auch von verschiedenen Interessenvertretungen. Die durchschnittlichen Mehrkosten variieren je nach Einkommen, wobei beispielsweise eine Person mit einem Bruttoeinkommen von 1.000 Euro nur 2 Euro mehr netto bezahlen muss, während jemand mit 3.500 Euro einen Anstieg von 19 Euro spüren wird.

Die Reform könnte auf lange Sicht Einsparungen von jährlich rund 270 Millionen Euro an Pensionsausgaben bringen, was im Zuge der steigenden Pensionsausgaben von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2024 als relativ gering angesehen wird. gewerkschaften-online.at stellt zudem fest, dass gegenwärtig bereits 48.000 Bürger 2023 keinen Anspruch auf die Korridorpension gehabt hätten.

Die Entwicklungen rund um die Reform und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung werden weiterhin aufmerksam verfolgt, während die Regierung unter Druck steht, ihre Maßnahmen transparenter und gerechter zu gestalten.