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Kickl spricht von Demokratiekrise: FPÖ fordert Neuwahlen und Verbote!

Die FPÖ plant, am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen einzubringen, obwohl Parteichef Herbert Kickl nicht mit reger Unterstützung rechnet. Bei einer Pressekonferenz betonte er, dass dieser Antrag jederzeit aktiv gemacht werden könne. Zudem will die FPÖ ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam sowie strengere Regulierungen für Asylwerber auf den Weg bringen. Kickl sieht die sich abzeichnende türkis-rot-pinke Dreierkoalition als kaum legitimiert an und spricht von einer „Demokratiekrise“, die für die Bevölkerung „brandgefährlich“ sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Bürger vor der Wahl über Budget- und Wirtschaftsfragen getäuscht worden seien, wie oe24 berichtete.

In einer Analyse der aktuellen politischen Lage beschrieb Kickl die „Einheitsparteien“ als gefangen in einem System, das Veränderungen fürchte. Der FPÖ-Vorsitzende stellte klar, dass nicht er, sondern die ÖVP gescheitert sei, eine Regierung zu bilden, da von Anfang an gegen die FPÖ verhandelt worden sei. In diesem Kontext stellte Kickl einen Zusammenhang zwischen den kürzlichen Terroranschlägen in Österreich und Deutschland sowie der irregulären Migration her und bezeichnete die Opfer als „Brandmauer-Toten“. Sein Generalsekretär Christian Hafenecker ergänzte, dass die politische Verantwortung für diese Vorfälle bei den aktuellen Regierenden liege. Kickl fügte hinzu, dass die Wähler vor der Wahl „eiskalt belogen“ worden seien, was das Vertrauen in die Regierung weiter erodiert. Die ÖVP konterte Kickls Vorwürfe, indem sie ihm vorwarf, vom eigenen Wählerbetrug ablenken zu wollen, wie Die Presse berichtete.

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Details zur Meldung
Was ist passiert?
Demokratiekrise,Terrorismus
In welchen Regionen?
Villach
Genauer Ort bekannt?
Villach, Österreich
Gab es Verletzte?
1 verletzte Person
Ursache
irreguläre Migration,falsche Entscheidungen
Beste Referenz
oe24.at
Weitere Quellen
diepresse.com

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