In Deutschland sorgt die finanzielle Unterstützung des Vereins „Omas gegen Rechts“ für Empörung. Der FPÖ-Politiker Michael Sommer kritisiert scharf, dass Steuergelder in Höhe von mehreren Zehntausend Euro für diese Organisation verwendet werden, die angeblich gegen demokratische Parteien agiert. Sommer bezeichnet diese Förderung als weiteren Beweis für ein „völlig aus dem Ruder gelaufenes System in Deutschland“. Die FPÖ plant, sich in Österreich gegen ähnliche Förderungen einzusetzen und verspricht, das Steuergeld der Bürger sinnvoll zu nutzen. „Hier werden Berufsdemonstranten vom Staat Deutschland finanziert, die auch nach Österreich zu Demonstrationen gegen die FPÖ kommen“, so Sommer.
Heftige Vorwürfe gegen Herbert Kickl
Herbert Kickl, der Nationalratsabgeordnete der FPÖ, steht ebenfalls im Fokus der Kritik. Laut Berichten hat er seit 2006 über 4,1 Millionen Euro aus Steuergeldern bezogen, darunter auch ein monatliches Gehalt von bis zu 26.000 Euro. Dies ist mehr als der Verdienst des Kanzlers oder des Bundespräsidenten, und es wird ihm vorgeworfen, seine Nebeneinkünfte aus Parteijobs nicht korrekt gemeldet zu haben. Kickl, der zuvor hohe Politikergehälter als „unanständig“ bezeichnet hatte, könnte möglicherweise gegen die Meldepflichten verstoßen haben. Die Angelegenheit wird jetzt vom Parlament untersucht, da sogar Hinweise bestehen, dass er zusätzlich Einkommen aus anderen Quellen erhalten haben könnte.
Die Vorwürfe gegen Kickl werden durch Dokumente untermauert, die enthüllen, dass er stiller Miteigentümer einer Werbeagentur war, die in der Vergangenheit mit der Weiterleitung von Regierungsauftrag-Finanzierungen an die FPÖ in Verbindung gebracht wurde. Des Weiteren soll Kickl auch an einer Immobilie in Klagenfurt beteiligt sein, deren Wert sich seit dem Kauf mehr als verzehnfacht hat. Während Kickl bestreitet, von dieser Immobilie profitiert zu haben, bleibt unklar, wie viel an ihn geflossen ist. Diese Kontroversen bringen nicht nur Licht in die finanzielle Lage eines politischen Führers, sondern werfen auch Fragen zur Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel auf.
Wie ots.at und kickl-gehalt.at berichten, stehen sowohl die deutschen als auch die österreichischen Politiker unter erheblichem Druck wegen ihrer Verwendung von Steuermitteln. Die Diskussion über die richtigen Prioritäten bei der Finanzierung staatlicher Förderprojekte wird intensiver geführt.
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