ÖsterreichRegierung

Kickl in der Klemme: Wer trägt die Verantwortung für das Regierungschaos?

Herbert Kickl, der Obmann der FPÖ, sieht sich in der politischen Arena erneut heftiger Kritik gegenüber. ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert Kickl auf, bei der Wahrheit zu bleiben und nicht von eigenen Entscheidungen abzulenken. Wöginger wirft Kickl vor, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten selbst genehmigt zu haben, bevor er nun gegen dieselben politischen Entscheidungen wettert. „Kickl zeigt, dass er nicht zur Verantwortung bereit ist“, äußerte Wöginger, und betont, dass eisige politische Stabilität fehlt, solange Kickl die Opposition anheizt.

Politische Machtspiele zwischen den Parteien

Die politische Stimmung in Österreich wird durch die gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS weiter angeheizt. SPÖ-Chef Andreas Babler bringt die ÖVP in die Verantwortung und erklärt, dass die Türkisen den Weg für die Kanzlerschaft Kickls ebnen. In einem Facebook-Post kritisierte Babler vehement die Führung der Volkspartei und bezeichnete sie als "Steigbügelhalter" für Kickl. "Die Warnungen vor einer blau-schwarzen Regierung waren berechtigt", so Babler. Die ÖVP hingegen schlägt zurück und macht Babler für das Scheitern verantwortlich, indem sie ihm vorwirft, stur an „linken Uralt-Dogmen“ festzuhalten und somit konstruktive Lösungen zu verhindern. Wöginger erklärte: „Babler hat den Weg für Kickl freigemacht“, was die Spannungen zwischen den Parteien deutlich erhöht.

Die politische Lage ist angespannt und wird durch gegenseitige Schuldzuweisungen nur verschärft. Wöginger, der bis zur letzten Verhandlungsminute mit der SPÖ diskutierte, ist überzeugt, dass sich konstruktive Vorschläge durchaus hätten realisieren lassen, wenn nicht Babler und seine Ansichten die Gespräche behindert hätten. Die ÖVP sieht sich nun in der Position, dass die chaotischen Verhandlungen die politische Landschaft in Österreich maßgeblich beeinflussen werden, wobei die Verantwortung klar zwischen den Parteien hin und her geschoben wird. Diese Intrigen könnten weitreichende Folgen für die zukünftige Regierungsbildung haben, wie auch heute.at erklärt.

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Beste Referenz
ots.at
Weitere Quellen
heute.at

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