Die spannungsgeladenen Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ sind gescheitert, und die Hauptschuld trägt der FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer feststellt. In einer dramatischen Erklärung in Wien betonte Mahrer, dass Kickl nicht an einer stabilen und konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sei. Stattdessen sei er im „Machtrausch“ und gefährde die demokratischen Strukturen Österreichs. Mahrer bezeichnete Kickl als „politischen Vollversager“, der mehr an Macht als an den Interessen des Landes interessiert sei. „Sein persönlicher Machtrausch und seine extremen Forderungen haben eine Regierungsbildung unmöglich gemacht“, so Mahrer weiter, der auch die fehlende Unterstützung von Kicklr in zentralen Fragen der EU und der Medienfreiheit anprangerte, wie Krone.at berichtete.
Konflikt um die Regierungsführung
Die ÖVP sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen und Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung zu führen, doch Kickls Handlungen hätten dies vereitelt. Mahrer betonte: „Mit Kickl ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit möglich.“ In seinen Augen strebt Kickl danach, zentrale Bereiche des Staates unter seine Kontrolle zu bringen und setzt damit die Stabilität des Landes aufs Spiel. Mahrer wies darauf hin, dass es „rote Linien“ gebe, die nicht überschritten werden dürften, darunter das Bekenntnis zur Europäischen Union und der Schutz der Medienfreiheit. „Kickl hat mit seinen extremen Forderungen klar gezeigt, dass er diese Grundsätze nicht respektiert“, fügte Mahrer hinzu, während er entschlossen feststellte, dass die FPÖ mit ihrem Führungsstil letztlich an sich selbst gescheitert ist.
In einem Schreiben an den Bundespräsidenten stellte Kickl jedoch die FPÖ in einem anderen Licht dar und betonte, man habe mit der ÖVP Gespräche gesucht, um schnell zu einer stabilen Regierung zu kommen. Er kritisierte die ÖVP, dass es ihr vor allem um Posten gegangen sei. Trotz dieser Kontraste ist die Situation klar: Die Unvereinbarkeit zwischen den politischen Lagers hat in der vorherrschenden Unsicherheit zu einem dramatischen Stillstand in Österreich geführt.
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