In einem spannenden Interview im Ö1-Mittagsjournal hat Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), die aktuellen Themen rund um die "Austro-Ampel"-Koalitionsverhandlungen beleuchtet. Katzian betonte die Ernsthaftigkeit der Industrie-Rezession, die durch verschiedene internationale Faktoren verschärft wird. Trotz der Rede von einer drohenden "Pleitewelle" hält er die Situation für übertrieben und sieht insbesondere eine Nachfrage-Krise als Ergebnis dieser Entwicklungen. Er kritisierte hochrangige Industrievertreter, die die Verantwortung auf vermeintlich hohe Löhne schieben – eine Sichtweise, die er für "traurig" und "lachhaft" hält, wie er klarstellte (heute.at berichtete).
Komplexe Finanzlage und Koalitionsverhandlungen
Das Budgetloch bleibt der zentrale Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Katzian erklärte, dass er einen Konsolidierungsbedarf von 15 bis 23 Milliarden Euro noch nie in Regierungsverhandlungen erlebt habe. Er fordert einen ausgewogenen Ansatz zur Budgetsanierung, der sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseite berücksichtigt. Dies steht im Gegensatz zu den Bemühungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, neue Steuerbelastungen zu vermeiden. Kanzler Karl Nehammer hat zwar einige Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, jedoch forderte Katzian einen "guten Mix", um den Sozialstaat zu schützen, da breitere Schultern mehr tragen könnten (ORF berichtete).
Die Verhandlungen sind klar von Uneinigkeit geprägt, insbesondere in Bezug auf Steuererhöhungen. Während Katzian gegen eine einseitige Belastung des Sozialstaates kämpft, versucht der Wirtschaftsbund, die Diskussion über neue Abgaben zu beenden. Gleichzeitig plant man, die Bürokratie zu reduzieren und die Pflicht zur Erteilung von Belegen bei Kleinbeträgen zu lockern, was für Firmen eine Erleichterung darstellen könnte. Auch Änderungen an bestehenden Förderungen, wie dem Klimabonus, stehen zur Debatte, was die Verhandlungen zusätzlich verkompliziert.
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