Katz kündigt neue Siedlungen im Westjordanland als Antwort auf Terrorismus an

Westjordanland, Palästinensische Gebiete - Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat heute in einer umstrittenen Rede die Errichtung eines jüdischen Staates im Westjordanland angekündigt. Katz bezeichnete diese Entscheidung als „entschiedene Antwort auf terroristische Organisationen“, die die Kontrolle über Israel schwächen wollen. Seine Äußerungen richten sich auch direkt an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere internationale Vermittler, mit einer klaren Botschaft: Ein Palästinenserstaat werde nur auf dem Papier existieren, während Israel seinen Anspruch auf das Westjordanland untermauern werde, berichtet die Kleine Zeitung.

Die israelische Regierung plant zudem den Bau von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland. Diese Maßnahme könnte die Aussicht auf einen künftigen Frieden erheblich gefährden. Während Katz in seiner Rede betonte, dass Israel sich nicht von den Aufrufen zur Schaffung eines palästinensischen Staates beeindrucken lasse, wird gleichzeitig an einer internationalen Konferenz zur Zweistaatenlösung gearbeitet, die von Frankreich und Saudi-Arabien Mitte Juni initiiert wird.

Internationale Reaktionen und der Gazastreifen

Macron hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates unter bestimmten Bedingungen eine „moralische Pflicht“ und politische Notwendigkeit sei. Er fordert eine härtere Haltung der Europäischen Union sowie westliche Sanktionen gegen Israel, sollte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht verbessern. Diese Region leidet weiterhin unter den Folgen des Großangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der zu massiven militärischen Operationen der israelischen Armee geführt hat, wie die n-tv.de berichtet.

Der Gazastreifen ist zudem mit der schwersten humanitären Krise konfrontiert: Laut UN-Sprechern ist die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht. Obwohl Israel nach internationalem Druck dem Lkw-Transport von Hilfsgütern zugestimmt hat, sind lediglich 600 von 900 geladenen Lkw im Gazastreifen angekommen, und die Verteilung der Hilfsgüter gestaltet sich aufgrund der angespannten Lage als äußerst schwierig.

Historischer Kontext des Konflikts

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat tiefere, historische Wurzeln. Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Angriff, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln genommen wurden. Dies wurde in Israel als Pogrom wahrgenommen und hat das kollektive Trauma aus der Zeit des Holocausts wiederaufleben lassen. Die israelische Regierung hat seither beschlossen, die militärischen Kapazitäten der Hamas drastisch zu reduzieren und die Geiseln zu befreien.

Der Krieg hat verheerende Auswirkungen auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Bis Mai 2024 wurden schätzungsweise 36.000 Palästinenser getötet, während über 80.000 verletzt wurden, viele davon Zivilisten. Rund 1,7 Millionen Menschen wurden Binnenflüchtlinge, was die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfti. Die globale Gemeinschaft beobachtet besorgt die Entwicklungen, während die Wahrscheinlichkeit für eine Deeskalation sinkt.

Die unhaltbare Situation und die tief verwurzelten Konfliktlinien machen die Aussicht auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern weiterhin fraglich. Allerdings gibt es internationale Bestrebungen, zumindest die humanitären Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern und eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern.