Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine Reise nach Syrien aufgrund konkreter Terrorwarnungen abgesagt. Dies gab das Innenministerium bekannt. Karner befand sich zusammen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Amman, von wo aus die geplante Weiterreise nach Damaskus hätte stattfinden sollen. Das Hauptziel der Reise waren Gespräche über Sicherheitsfragen und die Rückführung syrischer Flüchtlinge.
Die Entscheidung zur Absage, die gemeinsam von Karner und Faeser getroffen wurde, wurde als notwendig erachtet, da die Sicherheitslage als nicht verantwortbar eingeschätzt wurde. Erste Hinweise auf eine mögliche Bedrohung traten bereits am späten Mittwochabend auf. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass die Gefährdung möglicherweise die Delegation betraf und höchste Sicherheitsvorkehrungen für die Reise geplant waren, die zudem nicht öffentlich angekündigt wurde.
Geplante Gespräche und Rückführungen
Wesentliche Themen der geplanten Gespräche waren Sicherheitsfragen sowie Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Karner betonte, dass man weiterhin Rückführungen nach Syrien ermöglichen wolle, um mehr Stabilität in der Region zu erreichen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind laut APA rund 280.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt. In Österreich leben derzeit etwa 105.000 Syrer, und über 2.400 Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet. Der Familiennachzug wurde kürzlich pausiert und zeigt die angespannten Verhältnisse in der Flüchtlingspolitik.
Die Sicherheitslage in Syrien bleibt nach wie vor fragil, insbesondere im Westen des Landes, wo Anhänger des gestürzten Regimes gegen neue Regierungstruppen kämpfen. Berichten zufolge wurden dort fast 1000 Zivilisten getötet. Vor diesem Hintergrund wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine Entscheidung über Asylanträge von Menschen aus Syrien getroffen. Deutschland und Österreich arbeiten zudem daran, schwierige Fälle, wie schwere Straftäter, schnellstmöglich nach Syrien zurückzuführen.
Die Situation der syrischen Flüchtlinge
Der Rückkehrdruck auf Flüchtlinge, wie Ibrahim, der mit seiner Familie aus Azaz, Syrien, geflohen ist, ist immens. In Athen lebt er in einer kleinen Wohnung und sieht keine Zukunft für sich oder seine Kinder. Er muss ums Überleben kämpfen, da es in Griechenland keine staatliche Unterstützung für Flüchtlinge gibt. Es gibt keinerlei sozialen Rückhalt, und die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Schlepper verlangen hohe Summen für eine Flucht aus Griechenland in Richtung Nordeuropa, was für viele Familien unerschwinglich ist.
Ibrahim verfolgt die Nachrichten über den Krieg in seiner Heimat und sieht aktuell keine Möglichkeit zur Rückkehr. In seiner Sicht sollten große Länder wie Russland, Amerika und Deutschland mehr zur Beendigung des Konflikts in Syrien beitragen. Unterdessen haben Flüchtlinge aus Syrien ein Bleiberecht in Griechenland, jedoch sind sie nicht mit denselben Rechten ausgestattet wie solche aus anderen Ländern.
Die Absage der Reise von Karner und Faeser spiegelt die komplexe und gefährliche Situation wider, in der sowohl die Politik als auch die betroffenen Flüchtlinge agieren müssen, während sich die Situation in Syrien weiterhin zuspitzt.
Die Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Länder bei der Lösung der Flüchtlingskrise und der Stabilisierung der Region stehen.
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