Am 16. Februar 2026 äußerte Innenminister Gerhard Karner in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen Ladungsliste des Untersuchungsausschusses im Fall des verstorbenen Christian Pilnacek. Der Untersuchungsausschuss, auf Verlangen der FPÖ eingesetzt, soll klären, ob es bei den Ermittlungen zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Karner bezeichnete die Vorgehensweise der FPÖ als eine „Hetz- und Treibjagd“ auf Beamte, die Verbrecher jagen.

Die aktuelle Ladungsliste umfasst insgesamt 25 Personen, darunter 15 Beamte der Polizei. Besonderes Augenmerk liegt auf den neun geladenen Beamten des Landeskriminalamts Niederösterreich. Karner betonte, dass die betroffenen Beamten auch weiterhin Beratungsangebote vom Innenministerium erhalten, da die Teilnahme an solchen Ausschüssen eine enorme Belastung darstelle.

Hintergrund des Ausschusses

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wurde mit dem Ziel eingesetzt, verschiedene Personen zu befragen, um die Umstände seines Todes zu klären. Zu den geladenen Personen zählen auch ein Baggerfahrer, ein Polizist der Polizeiinspektion Weißenkirchen, ein Mitglied der Feuerwehr Rossatz sowie eine Ärztin, die zum Auffindungsort gerufen wurde. Auch Peter Pilz, Martin Kreutner, ein Unternehmer mit einer heimlichen Aufzeichnung, und Journalisten wie Michael Nikbakhsh und Erich Vogl werden dazu befragt.

Zusätzlich sind die ehemalige Lebensgefährtin von Pilnacek und ihre Mitbewohnerin auf der Ladungsliste. Die Befragungen starten am 15. Jänner, während ein Lokalaugenschein am 14. Jänner zur Überprüfung des Auffindungsorts angelgt werden soll. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 2026 22 Sitzungen des Ausschusses geplant, wobei das Innenministerium sowie weitere Ministerien bis zum 17. Dezember Zeit haben, angeforderte Akten zu liefern.

Ziele und Herausforderungen des Ausschusses

Der Ausschuss plant, insbesondere den Verdachtsmomenten nachzugehen, die unrechtmäßige Handlungen wie die unbefugte Entfernung und Zurückhaltung von Beweismitteln sowie die Verfälschung von Ermittlungsergebnissen betreffen. Untersuchungsausschüsse sind wichtig für die Kontrolle der Regierung und werden hauptsächlich von der Opposition genutzt, um mutmaßlich problematische Sachverhalte aufzuklären.

Sie genießen das Recht zur Beweiserhebung, wobei Zeugen und Sachverständige vernommen sowie Akten angefordert werden können. Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses erfolgt in öffentlicher Sitzung, während die Beratung und Beschlussfassung nicht öffentlich sind. Unklarheiten über die Rechte und Grenzen dieser Ausschüsse sind häufig eine Quelle von Kontroversen. Karner sieht in der aktuellen Vorgehensweise der FPÖ jedoch eine nicht hinnehmbare Belastung der Polizisten.

Die Herausforderungen für die betroffenen Beamten sind enorm, was Karner nochmals unterstrich. Der Untersuchungsausschuss soll Klarheit schaffen und die Umstände rund um den Tod von Christian Pilnacek aufarbeiten, obgleich die Tätigkeit solcher Ausschüsse oft von politischem Kampf und dem Streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit geprägt ist, wie die Bundeszentrale für politische Bildung anmerkt.