Der Streit um die Rückführung syrischer Asylbewerber in Österreich eskaliert. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP aufgefordert, sich für einen EU-Gipfel zur Remigration von Syrern einzusetzen. Aktuellen Schätzungen zufolge leben in Österreich rund 100.000 Syrer in Asylverfahren, während die Zahl in Deutschland bis zu einer Million beträgt. Seit dem Sturz von Bashar al-Assad sieht Kickl die Fluchtgründe für Syrer als nicht mehr gegeben an und drängt auf eine "Schwerpunktaktion Remigration nach Syrien". Laut ots.at hält er die aktuellen EU-Empfehlungen, keine Syrer in ihr Heimatland zurückzuführen, für absurd und fordert von der ÖVP mehr Initiative.
Auch Innenminister Karner hat sich zu den Forderungen geäußert, jedoch in einem anderen Kontext. In einem Interview erklärte er, dass die Radikalisierung islamistischer Straftäter nach ihrer Haftentlassung ein erhebliches Problem darstellt. Karner schlägt Maßnahmen vor, um potenzielle Gefährder verstärkt aus dem Verkehr zu ziehen. Er beleuchtet die Notwendigkeit, die Anzahl radikalisierter Personen in Österreich zu reduzieren, und warnt, dass der islamistische Extremismus infolge internationaler Konflikte zugenommen habe. Die ÖVP, zu der Karner gehört, steht weiterhin im Konflikt mit der FPÖ, besonders im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung und das geplante "Messertrageverbotsgesetz" (ausführlich auf oe24.at zu lesen). Der Innenminister sieht große Veranstaltungen trotz der Sicherheitsrisiken als weiterhin machbar an.
Die Auseinandersetzungen zwischen FPÖ und ÖVP zeigen die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Regierung über den Umgang mit Asylbewerbern und der Sicherheitslage in Österreich. Karner drängt auf eine Überarbeitung der Asylpolitik, um eine Regelung zu finden, die die Rückführung syrischer Flüchtlinge erleichtert. Dies geschieht im Kontext einer signifikanten Rückgangszahl der illegalen Migration, die Karner der Effektivität der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen zuschreibt. Scharfe Kritik übt er an Kickls Haltung, der es versäumt habe, den Einsatzkräften für ihre Arbeit zu danken, und wirft ihm vor, in der politischen Auseinandersetzung vor allem eigene Interessen zu verfolgen.
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