Österreich

Kanzler Nehammer verschärft Familienzusammenführungsprüfungen mit DNA-Tests

Verstärkter Einsatz von Gen-Tests und Dokumenten-Expertise: Österreich will den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge kontrollieren

Österreichs Kanzler Karl Nehammer plant, den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen durch die Verwendung von DNA-Tests und anderen Kontrollen einzuschränken. Der konservative Regierungschef kündigte an, den Einsatz von Gen-Tests zur Überprüfung von Verwandtschaft zu verstärken. Dies soll im Rahmen von Familienzusammenführungen auch durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte erfolgen, um den Familiennachzug durch strenge Überprüfungen zu begrenzen.

Die Beschränkungen des Familiennachzugs wurden während der Corona-Pandemie erschwert, aber besonders die Hauptstadt Wien sieht sich mit einem Anstieg konfrontiert. Infolgedessen müssen monatlich etwa 350 neue Ausbildungsplätze für Kinder bereitgestellt werden, was sogar die Einrichtung von Baucontainern als neue Klassenräume an Schulen erforderlich macht.

Im ersten Quartal wurden insgesamt etwa 6900 Asylanträge im Innenministerium registriert, wobei 45 Prozent davon von Personen eingereicht wurden, die eine Einreiseerlaubnis im Rahmen der Familienzusammenführung erhalten hatten. Dies markiert einen signifikanten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als der Anteil lediglich bei 16 Prozent lag. Die genaue Häufigkeit falscher Angaben in diesen Verfahren wurde nicht offengelegt, aber die verstärkten Kontrollen sollen vermutlich dazu beitragen, mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu verhindern.

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