In Wien bahnen sich entscheidende Veränderungen im Bereich der Sozialhilfe an, die sowohl politisch als auch finanziell für Aufregung sorgen. SPÖ-Stadtrat Peter Hanke verkündete im Zuge einer Sondersitzung des Wiener Landtags, dass ein neues „Energiehilfepaket“ in Höhe von zwölf Millionen Euro aufgelegt wird. Dieses Paket soll insbesondere Menschen in Notlagen durch Energiegutscheine zugutekommen. Hanke hebt hervor, dass die Wiener Sozialdienste wie Caritas und Rotes Kreuz als Anlaufstellen fungieren und eine zielgerichtete Hilfe anbieten werden, um die Bedürftigen bestmöglich zu unterstützen. Mehr dazu erklärt ORF in ihrem Bericht.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Parallel dazu äußerte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dringende Forderungen für eine Reform der Mindestsicherung. In seiner Aussendung forderte er eine zentrale Bundesstelle für Sozialhilfe und eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, um die Sozialhilfe in Österreich zu vereinheitlichen. Hacker kritisierte die derzeitige Regelung, die verschiedene Höhe der Sozialleistungen in den Bundesländern ermöglicht und dabei eine ungleiche Verteilung der Mittel zur Folge hat. Seine Argumentation wurde von MeinBezirk unterstützt, welche berichteten, dass in Wien aktuell viele anerkannte Flüchtlinge leben und die Stadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten stößt.
Hacker schlägt vor, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) als zentrale Behörde die Verwaltung der Sozialhilfe übernehmen sollte, um arbeitsfähige Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. In dieser angespannten politischen Lage wird verstärkt über soziale Gerechtigkeit debattiert, während die Regierung gefordert ist, klare Richtlinien für die Zukunft festzulegen. Das Ziel sind einheitliche Regelungen, um Gerechtigkeit und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten, so Hacker abschließend. Die Diskussionen im Rathaus haben bereits zu einem intensiven Austausch zwischen den politischen Parteien geführt, wobei insbesondere die FPÖ eine kritische Haltung gegenüber der aktuellen Sozialpolitik einnimmt.
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