Die Städte und Gemeinden in Österreich stehen vor einer alarmierenden finanziellen Situation, die dringend angegangen werden muss. Auf einem Treffen des Österreichischen Städtebundes am 4. Dezember 2024, unter der Leitung seines Präsidenten Bürgermeister Michael Ludwig, wurde erneut der akute Handlungsbedarf betont. Ludwig forderte mehr finanzielle Ressourcen, um die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die dringend notwendigen Anpassungen an den Klimawandel sowie die digitale Transformation zu finanzieren. „Die Lebensader der Menschen – die öffentlichen Dienstleistungen – muss auf gesunde Beine gestellt werden“, so Ludwig. Die aktuellen Finanzprognosen für die Kommunen, die am kommenden Tag veröffentlicht werden, könnten eine düstere Zukunft vorhersagen, wie presse.wien.gv.at berichtet.
Die städtischen Strukturen sind nicht nur durch die finanziellen Engpässe belastet, sondern auch durch die anhaltenden Herausforderungen der Coronapandemie. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betonte, dass die kommunale Ebene rechtzeitig in alle relevanten Verhandlungen eingebunden werden muss. Besonders in Krisenzeiten, wie dem aktuellen Krieg in der Ukraine, müssen Städte nationale Verantwortung übernehmen und etwa Hilfeleistungen in Armutskrisen sicherstellen. Der Städtebund fordert von der Bundesregierung entschiedenere Maßnahmen, um den Kommunen die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. „Die Städte übernehmen immer mehr Aufgaben, haben aber immer weniger Geld zur Verfügung“, so Ludwig in einem Interview mit immobilien-investment.at.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie beispielsweise in die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und medizinischer Versorgung. Die Städte müssen sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen grundlegenden Dienstleistungen haben, um ein gutes Leben zu führen. „Jeder hat ein Recht auf ein gutes Leben“, erklärte Ludwig und mahnte, dass es für klimafreundliche Maßnahmen und die Umrüstung städtischer Infrastrukturen ebenfalls mehr finanzielle Unterstützung vom Bund und der EU brauche.
