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Kampf um die ORF-Haushaltsabgabe: Bürger setzen auf Gerichte!

Die Debatte um die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe erreicht einen kritischen Punkt. Mit dem Scheitern der "Blau-Schwarz"-Koalition hat der ORF vorerst seine lukrative Finanzierung gesichert. Dennoch gibt es Hoffnung für Kritiker des Gebührenmodells: Immer mehr Menschen setzen ihre Hoffnungen auf den rechtlichen Weg. Rund 13.000 Beschwerden gegen die Haushaltsabgabe sind derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dies zeigt die anhaltende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Ein jüngstes Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien könnte bereits erste juristische Erfolge aufzeigen, indem es einen Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich bestätigte, wie exxpress berichtet.

Politische Verhandlungen und Zukunft der Gebühren

Während sich die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP weiterhin an ganz anderen Themen wie Bankenabgaben und weiteren finanziellen Forderungen festfahren, bleibt die ORF-Haushaltsabgabe ebenfalls ein strittiger Punkt. Die FPÖ drängt auf eine Kürzung des ORF-Budgets um 15 % und ein Ende der Haushaltsabgabe. Sie fordert stattdessen, dass die Finanzierung des ORF direkt über das Budget erfolgen soll. Dies erfordert jedoch eine Einigung zwischen den Parteichefs, um die Koalition nicht zu gefährden. Die ÖVP könnte einen Kompromiss anstreben, indem sie zumindest eine jährliche Erhöhung der Haushaltsabgabe im Einklang mit der Inflation stoppt, so oe24.

Der Rechtsanwalt und ORF-Kritiker Gerold Beneder äußerte sich zu den geplanten rechtlichen Schritten: „Da es in absehbarer Zeit keine Unterstützung durch den Gesetzgeber geben wird, werden wir das auf dem rechtlichen Weg lösen.“ Auch wenn der Widerstand gegen die ORF-Haushaltsabgabe stark bleibt, ist die Unsicherheit in der politischen Landschaft und die bevorstehenden Verhandlungen über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks unübersehbar.

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Was ist passiert?
Gesetzgebung
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Wien, Österreich
Beste Referenz
exxpress.at
Weitere Quellen
oe24.at

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