In einem dramatischen Showdown zwischen der ÖVP und der FPÖ über die Bildung einer neuen Regierung brodeln die Fronten immer mehr. Während ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer die Gespräche mit einem klaren Verweis auf Herbert Kickls Machtspiel als gescheitert erklärt, zeigt sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl trotzig und fordert das Innenministerium für seine Partei. Mahrer bemängelt, dass Kickl an einer stabilen Regierungsbildung kein Interesse habe und seine extremen Forderungen die Gespräche zum Scheitern bringen. „Mit Herbert Kickl ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit möglich“, sagte Mahrer und betonte, dass die ÖVP an einer konstruktiven Zukunft für Österreich interessiert sei. Laut OTS sei das System Kickl letztlich an sich selbst gescheitert.
Im Zentrum der Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien verliefen am Dienstagvormittag weiter, wobei das Innenministerium als heiß umkämpftes Ressort gilt. Kickl betonte, dass die FPÖ Kompetenz in inneren Sicherheitsfragen habe und das Ministerium unter ihrer Kontrolle bleiben müsse. ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich optimistisch in Bezug auf die Gespräche, warnte jedoch davor, dass ein „Machtrausch“ nicht regierungsfähig sei, wie er kürzlich in der Die Presse zitiert wurde. Während die FPÖ auf eine Einigung dringt, zeigen sich bei der ÖVP klare Vorbehalte gegenüber Kickls Extremforderungen, die als Bedrohung für gemeinsame Regierungsziele wahrgenommen werden.
Ein aktuelles Grundsatzpapier der ÖVP thematisiert zentrale Punkte für die Regierungsformierung und stellt eine klare proeuropäische Position und internationale Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Kickl muss sich jedoch noch entscheiden, ob er Kompromisse eingehen kann, um einer Regierungsbildung nicht im Wege zu stehen, denn die Uhr tickt. Mahrer stellte die Ernsthaftigkeit der FPÖ in Frage und erinnerte daran, dass „wer nicht konsensbereit ist“, nicht in der Lage sei, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
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