In einem brisanten Schritt, der die Sicherheit von Frauen und Mädchen in den Fokus rückt, behandelt der Bundestag am 6. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf, der ein umfassendes Gewalthilfegesetz einführen soll. Dieses Vorhaben steht im Zentrum der aktuellen politischen Debatten, nachdem monatelange Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition zu verzögerten Fortschritten führten. Der Entwurf, vorgelegt von den Fraktionen der SPD und Grünen, zielt darauf ab, den Zugang zu Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen rechtlich abzusichern, was als längst überfällig gilt, wie SPD-Abgeordnete Andrea Fäscher betonte.
Die Notwendigkeit für Veränderung ist evident: der „schwarze Peter“ soll nicht auf die CDU/CSU geschoben werden, wie es während der hitzigen Debatte klargemacht wurde. Tatsächlich fehlt es an Frauenhausplätzen, die laut Schätzungen mindestens 14.000 zusätzlich benötigt würden, um die Versorgung umfassend zu gestalten. Der derzeitige Stand von rund 7.700 Plätzen ist nicht ausreichend, um den Bedürfnissen der von Gewalt betroffenen Frauen gerecht zu werden. Dies hat zur Folge, dass viele Frauen wegen Platzmangels abgewiesen werden, was den Handlungsdruck auf die Entscheidungsträger erhöht.
Wichtige Forderungen und Reaktionen
In einer parallelen Aktion fordert die Junge Generation in Wien, dass Gewaltschutz ein zentraler Punkt der Regierungsverhandlungen wird. Sie plädiert zudem für Sensibilisierungsarbeit bei Männern und das gezielte Aufbrechen patriarchaler Strukturen, um die Gewalt an Frauen und Mädchen nachhaltig zu bekämpfen. Die Forderung von JG Wien lautet: „Ein sicheres und selbstbestimmtes Leben für alle Frauen und Mädchen in Österreich sollte keine Verhandlungssache, sondern im Rahmen der Grundrechte von der Politik garantiert werden. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte!“, wie Jasmina Malkoč, die Frauensprecherin der JG Wien, herausstellt. Die Veranstaltung findet am 9. Dezember 2024 am Platz der Menschenrechte in Wien statt, wo diese wesentlichen Themen erneut in den öffentlichen Diskurs gebracht werden sollen, so APA-OTS.
Die in Deutschland erörterten Gesetzesentwürfe zielen darauf ab, ein sicheres Netzwerk an Beratungs- und Schutzangeboten für Frauen zu schaffen. Die Ministerin Lisa Paus gibt an, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung erhöhen will, um das System der Frauenhäuser grundlegender zu stärken. Spannend bleibt zudem, wie die politische Opposition reagiert und ob es in der aktuellen Gemengelage gelingen kann, die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schnell und effizient umzusetzen. Die Diskussionen sind ein klares Signal dafür, dass Gewaltschutz unverzüglich vorangetrieben werden muss, wie auch bundestag.de verdeutlicht.
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