In Österreich gibt es jetzt einen neuen Hoffnungsschimmer: Laut der AK-Präsidentin Renate Anderl gibt es endlich eine funktionierende Bundesregierung mit einem jüngst veröffentlichten Regierungsprogramm. Dieses Programm, auf das Anderl gespannt blickt, wird in den kommenden Tagen von den Expert:innen der AK genau überprüft. „Es ist gut, dass es jetzt eine Bundesregierung gibt und dass ein Programm vorliegt, denn es gibt viele Probleme zu lösen“, betont Anderl. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf den drängenden Themen wie dem Arbeitsmarkt, der Teuerung und dem Klimaschutz. In diesem Zuge wurde jedoch auch auf das riesige Budgetdefizit hingewiesen, das die vorherige Regierung hinterlassen hat. Anderl warnt, dass der Abbau schmerzhafte Einschnitte erfordern wird, die die Bevölkerung betreffen könnten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Defizitprognose von 3,3 Prozent des BIP, die laut der AK-Präsidentin noch optimistisch ist, da Fachleute ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwarten, wie orf.at berichtete.
Regierungsprogramm im Fokus
Anderl sieht sowohl Licht als auch Schatten im Regierungsprogramm. Positiv hebt sie die Bankenabgabe und die geplante Verlängerung der Übergewinnsteuer für Energieversorger hervor, die sie als bedeutende Schritte zur Budgetkonsolidierung ansieht. Auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen und eine Bildungsreform, die ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beinhaltet, empfindet sie als notwendig und überfällig. „Bildung muss jene mehr fördern, die das mehr brauchen“, fordert Anderl.
Auf der anderen Seite kritisiert sie die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist:innen, die nicht mehr zu verhindern war. „Zumindest gibt es Entlastungen bei den Rezeptgebühren“, merkt sie an, was verständlicherweise vor allem älteren Menschen zugutekommt. Das gesamte Budget muss jedoch ihrer Meinung nach auf neue Steuern auf Vermögen setzen, um die nötigen Finanzmittel zu generieren.
Angesichts dieser Herausforderungen fordert Anderl von der neuen Regierung rasche Reformen im Arbeitsmarkt, auch eine Reduktion der Arbeitszeiten auf 35 Stunden steht auf ihrem Wunschzettel. „Die Betriebe sind verunsichert, die Beschäftigten sind verunsichert, und wir haben einen Stillstand im Konsum – dem muss man entgegenwirken“, erklärt sie. Diese Forderungen stoßen bei der Industrie jedoch auf wenig Zustimmung, die die Maßnahmen als „völlig falsch“ für den Standort ansieht. Die Diskussion um mögliche neue Steuererhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen sorgt auch in politischen Kreisen für Aufregung, wie die Reaktionen der FPÖ zeigen, die Anderls Ansichten als „Klassenkampfparolen“ abtut. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, wie die neue Bundesregierung auf die Herausforderungen reagiert, die Anderl und viele andere so dringend ansprechen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
