Ein dramatischer Umbruch in der österreichischen Politik: Die Regierungsspitze von FPÖ und ÖVP hat sich rasch auf einen umfassenden Sparplan geeinigt, um ein enormes Haushaltsloch von 6,3 Milliarden Euro zu schließen. Dies berichtet Heute.at, nachdem die Gespräche mit der bisherigen Koalition, der Austro-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos, gescheitert sind. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker präsentierten stolz den neuen Plan, der noch in diesem Jahr greifen soll, um das Defizit unter die kritische Marke von 3 Prozent des BIP zu drücken.
Der neue finanzielle Fahrplan sieht vor, dass im Rahmen eines 7-Jahresplans bis 2031 insgesamt rund 18 Milliarden Euro gespart werden müssen. Die ersten Maßnahmen umfassen Einsparungen durch die Bundesministerien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, eine Steigerung der Ausgabeneffizienz in Höhe von 240 Millionen Euro und eine signifikante Reduktion der Förderquote um 3,18 Milliarden Euro. Zudem sollen durch Anpassungen im Steuersystem 920 Millionen Euro mobilisiert werden, wie oe24.at berichtet. Die Bundesregierung strebt an, mit diesen Ergänzungen das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden, das schon bei der nächsten Prüfung am 21. Jänner zur Debatte steht.
Schmerzhafte Einschnitte in Aussicht
Die Westerner des geplanten Haushalts können schmerzhafte Einschnitte zur Folge haben, die insbesondere den Klimabonus sowie Leistungsstreichungen in der Bildung betreffen könnten. Arnold Schiefer von der FPÖ betonte, dass in schwierigen Zeiten "der Gürtel enger geschnallt" werden muss. Der Fokus liegt klar auf der Konsolidierung der Ausgaben, da Österreich zu den Ländern mit der höchsten Abgabenquote zählt. Der neue Finanzminister wird die politischen Fortschritte in Brüssel vortragen, um die Zustimmung der EU-Kommission für die vorgestellten Maßnahmen zu suchen.
Mit der aktuellen Einigung ist ein entscheidender Schritt zur finanziellen Sanierung des Landes gemacht worden, um sowohl Stabilität als auch Entwicklung zu fördern. In dieser kritischen Phase der Budgetplanung werden intensive Verhandlungen folgen, um alle Details der 6,3 Milliarden Euro umfassenden Konsolidierung zu finalisieren.
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