In einem bemerkenswerten Schritt kündigte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck an, dass asiatische Online-Shoppingportale wie Temu und Shein ab sofort strenger kontrolliert werden sollen. Kernstück dieser Initiative ist die geplante Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Waren aus Nicht-EU-Ländern. Diese Maßnahme wurde durch einen Aktionsplan E-Commerce untermauert, der darauf abzielt, den Online-Handel fairer und sicherer zu gestalten.
Minister Habeck begründete die Absicht, die Zollfreigrenze abzuschaffen, mit der Notwendigkeit, sichere Produkte für Verbraucher zu gewährleisten. „Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können. Giftige Substanzen gehören nicht in Kleidung oder Spielgeräte“, erklärte er entschlossen. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass deutsche und europäische Händler nicht durch unliebsame Wettbewerbsbedingungen benachteiligt werden, die durch das Umgehen bestehender Regelungen entstehen könnten.
Koordination der Kontrollen
Um die neuen Regelungen durchzusetzen, sieht der Aktionsplan eine intensivere Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden sowie dem Zoll vor. Geplant sind koordinierte Kontrollen, die in einer effizienteren Überwachung der Online-Plattformen münden. Die Ermächtigung der Behörden, direkt gegen Regelverstöße vorzugehen, soll zudem zügig und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand umgesetzt werden. Hierbei wird besonders Augenmerk auf die Kontrolle der asiatischen Plattformen gelegt, die vor allem Luftfracht für den Versand nutzen.
Ein weiteres Element des Plans ist die Aufforderung an die Europäische Kommission, Daten über Verstöße gegen die neuen Regulierungen in einem zentralen „Data Hub“ zu sammeln. Damit sollen systematische Rechtsverstöße besser aufgedeckt und sanktioniert werden können. Habeck fordert dazu auch, dass vermehrt Testkäufe durch die EU-Kommission durchgeführt werden, um mögliche Regelwidrigkeiten über längere Zeiträume hinweg zu beobachten und zu dokumentieren.
Reaktionen der Handelsvertreter
Der Schritt von Habeck hat sowohl Unterstützung als auch Kritik von verschiedenen Interessengruppen ausgelöst. Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützer äußern Bedenken bezüglich der Produktqualität und unzureichender Kontrollen bei den Online-Händlern, darunter Temu und Shein. Einige, wie der Handelsobmann der Wirtschaftskammer Österreich, Rainer Trefelik, haben sich ebenfalls für eine Abschaffung der Zollfreigrenze ausgesprochen. „Wir treten als Bundesparte Handel schon lange dafür ein, dass die Zollfreigrenze von 150 Euro so früh wie möglich abgeschafft wird“, erklärte er.
Die EU plant derzeit jedoch, diese Zollreform erst ab dem Jahr 2028 vollständig umzusetzen, was einige Kritiker als unzureichend erachten. Die Wirtschaftskammer hat in diesem Kontext bereits eine Beschwerde gegen Temu bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht. Trefelik betonte, dass die Online-Händler, die Produkte aus Drittstaaten vertreiben, den gleichen strengen Anforderungen unterliegen sollten wie europäische Händler.
Insgesamt zeigt die Entscheidung für verschärfte Kontrollen und die Abschaffung der Zollfreigrenze ein starkes Bestreben der deutschen Regierung, die Sicherheit und Fairness im E-Commerce zu stärken. Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung und das Wachstum des Online-Handels könnte dieser Schritt weitreichende Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten der Verbraucher und die Wettbewerbslandschaft im europäischen Handel haben.
