In einer bemerkenswerten Ansprache in der ORF-Pressestunde stellte Fayad Mulla, der Vorsitzende der kleineren Linkspartei Wandel, eine radikale Wende in der österreichischen Politik in Aussicht. Er bietet den Wählern eine echte Alternative zu den bestehenden fünf Parlamentsparteien und tritt mit dem Slogan „KEINE – Keine von denen“ an. Dies soll Menschen ansprechen, die sich von den aktuellen politischen Vertretern nicht ausreichend repräsentiert fühlen.
Mulla ist überzeugt, dass grundlegende Änderungen an der Funktionsweise der Republik notwendig sind. In einem Dialog mit der ORF-Journalistin Claudia Dannhauser äußerte er seine Bedenken bezüglich des bestehenden Föderalismus und seine Absicht, diesen reformieren zu wollen. „Dieser Föderalismus bringt uns wirklich nichts“, betonte er. Obwohl er den Föderalismus nicht vollständig ablehnen möchte, fordert er die Abschaffung des Amtes der Landeshauptleute, deren Einfluss und Akteure er als hinderlich sieht, und plädiert stattdessen für einen Bürgerrat. Dieser Bürgerrat soll zufällig und repräsentativ mit Mitgliedern besetzt werden, die dann das Recht haben, gegen nationale Gesetze Einspruch zu erheben und eigene Gesetzesvorschläge einzureichen.
Wandel der Sicherheitsstruktur
Als umstrittenes Schlüsselthema bringt Mulla die Forderung zur Abschaffung des Bundesheeres ins Spiel. Er sieht in einem effektiven Katastrophenschutz eine zukunftsweisende Alternative, die Österreich in einer zunehmend militarisierten Welt verteidigen könne. „Das Bundesheer kann uns gegen niemanden verteidigen“, so Mulla. Diese Aussage unterstreicht die Absicht der Partei, die Neutralität des Landes zu bewahren, gleichzeitig aber einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitsarchitektur anzustoßen.
Ein weiterer innovativer Vorschlag bezieht sich auf die Reduzierung von Waffenträgern in der Polizei. Laut Mulla sollten nur spezialisierte Beamte in Sondereinheiten mit einer Schusswaffe ausgestattet sein, während reguläre Streifenbeamte auf Waffen verzichten sollten, was ihn an das britische Modell erinnert. Diese Sicherheitsreformen zielen darauf ab, die Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum zu senken.
Der Arbeitsplatz der Zukunft
Im Hinblick auf arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen möchte Wandel die Arbeitszeit schrittweise auf 21 Stunden pro Woche reduzieren. Mulla verweist auf positive Erfahrungen einer Vier-Tage-Woche in britischen Unternehmen, die nach Tests von den Angestellten gut angenommen wurden. Ziel dieser Maßnahme ist es, Berufsfelder wie die Pflege attraktiver zu gestalten und damit Krankheitsstände sowie Burnout zu senken.
Mulla geht sogar so weit, ein Vermögensobergrenze in Höhe von 250 Millionen Euro einzuführen, um den übermäßigen Reichtum Einzelner zu regulieren. Wie genau diese Strategie in der Praxis angewendet werden soll, bleibt jedoch offen und könnte unter anderem durch eine hohe Vermögenssteuer geschehen. Auch die Anzahl der Wohnimmobilien, die eine Person besitzen darf, will er begrenzen, was als weiterer Schritt zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit angesehen wird.
Die heutige Sitzung wurde überschattet von einem weiteren geplanten Interview mit Madeleine Petrovic, die am 29. September mit einer eigenen Liste kandidieren will. Dieses Interview musste zugunsten einer Berichterstattung über die aktuellen Überflutungen verschoben werden.
