Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach sind Forderungen nach schärferen Regeln im Asyl- und Fremdenwesen laut geworden. Die Parteien SPÖ und ÖVP, die derzeit mit der Regierungsbildung beschäftigt sind, stehen nun unter Druck, um auf die Ansprüche der Bevölkerung zu reagieren. Vor dem Attentat hatten die Parteien in ihren Verhandlungen mit den NEOS bereits Maßnahmen zur Rückkehrentscheidung sowie Einreiseverbote für Gefährder im Ausland angesprochen. Diese wurden nun weiter intensiviert. Laut oe24 wollen sie sicherstellen, dass "Asylwerber kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen". Maßnahmen wie die Schaffung eines europäischen Hassprediger-Registers könnten darüber hinaus in Betracht gezogen werden, um die Einreise von Gefährdern in den Schengen-Raum zu verhindern.
Neues Vorgehen und bestehende Differenzen
Die Verhandlungen zwischen den Parteien betonen die Notwendigkeit, irreguläre Migration und den Missbrauch des Asylsystems zu stoppen. Dies könnte unter anderem die Anwendung der EU-Notfallklausel zur Folge haben, was bedeuten würde, dass vorübergehend keine neuen Asylanträge angenommen werden. In einer Übereinkunft wurde auch festgelegt, Rückkehrverfahrenszentren einzurichten, um abgelehnte Asylwerber besser zu kontrollieren. Die Diskussion über die Überwachung verschlüsselter Messengerdienste bleibt jedoch umstritten, da die ÖVP dies fordert, während die anderen Parteien uneinig sind, wie SALZBURG24 berichtet.
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September haben sich die Positionen der Parteien zur Asylpolitik bereits deutlich abgezeichnet. Die ÖVP plant, Asylzentren in Drittstaaten einzurichten und die Einreisebedingungen für Asylsuchende drastisch zu verschärfen. Im Wahlkampf setzen die Großparteien stark auf Sicherheitsaspekte, was sich auch in den extremen Positionen der FPÖ zeigt, die gar das Grundrecht auf Asyl aussetzen möchte und Pushbacks an den Grenzen befürwortet. Währenddessen plädiert die SPÖ für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, um dem Zustrom von Migranten effizient zu begegnen.
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