In Kanada musste Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch eine herbe Niederlage einstecken. Die Unterstützung einer kleinen Partei, die seine liberale Minderheitsregierung bis dato gestützt hatte, wurde zurückgezogen. Dies bedeutet, dass Trudeau nun die Unterstützung der Opposition im Unterhaus suchen muss, um sowohl den Haushalt zu verabschieden als auch Vertrauensabstimmungen zu bestehen.
Trudeau, der seit mehr als acht Jahren im Amt ist, sieht sich nun einem schwierigen politischen Klima gegenüber. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen „New Democrats“ (NDP), Jagmeet Singh, erklärte, er ziehe sich aus einer im Jahr 2022 getroffenen Vereinbarung zurück. Die NDP hatte sich bereit erklärt, die Liberale Partei bis Mitte 2025 zu unterstützen, im Austausch für höhere Sozialausgaben. Singh ist der Auffassung, dass die Liberalen nicht in der Lage sind, die Interessen der Mittelschicht zu vertreten, was in aktuellen Umfragen deutlich wird.
Politische Umbrüche in Kanadas Regierung
Singh äußerte in einem Video, dass die Liberalen „zu schwach, zu egoistisch und zu sehr den Unternehmensinteressen verpflichtet“ seien, um die Konservativen mit ihren Sparplänen aufzuhalten. Im Gegensatz dazu sieht er die NDP in der Lage, körperlich und politisch gegen die Konservativen einzutreten. Diese öffentliche Erklärung war ein deutliches Signal an die Wähler und zeigt auch, dass die NDP bestrebt ist, sich von den Liberalen abzusetzen, um ihre eigenen Wahlchancen zu verbessern.
Die derzeitige politische Lage hat für Trudeau große Konsequenzen. Fortan muss jeder größere Gesetzesentwurf von der Opposition unterstützt werden, um die notwendige Mehrheit im Parlament zu sichern. Dies stellt die Stabilität seiner Regierung in Frage und könnte den Spielraum für politische Reformen erheblich einschränken.
Trudeaus Popularität leidet bereits seit Jahren unter unzufriedenen Meinungen. Umfragen zeigen, dass er im Falle einer Neuwahl wahrscheinlich gegen den konservativen Parteichef Pierre Poilievre verlieren würde. Für viele Wähler hat Trudeau inzwischen an Glanz verloren, obwohl er in der Vergangenheit wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und die Rechte der Indigenen aufgegriffen hat. Allerdings hatten auch zahlreiche Skandale, einschließlich Berichten über unterdrückte Korruptionsermittlungen, einen negativen Einfluss auf sein Image.
Der Rückzug der NDP-Unterstützung hat Trudeau in eine gefährliche Position gebracht, in der er um jede Unterstützung im Parlament kämpfen muss. Seine politische Zukunft hängt nun von der Fähigkeit ab, Allianzen mit anderen Parteien zu bilden und möglicherweise den Dialog mit der Opposition zu suchen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, da die Herausforderungen, die sich aus dieser politischen Wendung ergeben, nur schwer zu übersehen sind.
