In den letzten Wochen der Legislaturperiode ist das Thema des automatischen Pensionssplittings weiterhin ein heiß diskutiertes Thema innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung. Sozialminister Johannes Rauch von der Grünen Partei hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des automatisierten Splittings vorgelegt, der jedoch prompt von der oppositionellen ÖVP unter Frauenministerin Susanne Raab und Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec zurückgewiesen wurde.
Die ÖVP hatte sich seit Jahren dafür ausgesprochen, das automatische Splitting gesetzlich zu verankern. Der Grund dafür ist, dass die seit 2005 freiwillige Variante nur wenig genutzt wird. So wurde die freiwillige Variante im Jahr 2023 in der Steiermark lediglich 177 Mal und in Kärnten nur 45 Mal in Anspruch genommen. Dies zeigt, dass die Akzeptanz unter den Eltern gering erscheint, was die ÖVP zu ihren Forderungen motiviert hat.
Details zum Vorschlag des Sozialministers
Der jüngste Vorschlag von Sozialminister Rauch sieht vor, dass das automatische Splitting bei Eltern von Kindern zwischen dem vierten und zehnten Lebensjahr gilt. Die Idee ist, die Pensionsbeiträge der Eltern in diesem Zeitraum gleichmäßig aufzuteilen. Diese Regelung soll, gemäß den Vorstellungen des Ministers, ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden. Diesbezüglich betont das Sozialministerium, dass die neuen Vorschläge auf früheren Anregungen der ÖVP basieren, jedoch zusätzliche Regelungen für Patchwork-Familien einschließen. Dies könnte ein positiver Schritt zur Berücksichtigung der vielseitigen Familienstrukturen in Österreich sein.
Die ÖVP hingegen bleibt skeptisch gegenüber den vorgelegten Entwürfen. Raab kritisierte die Vorschläge als „Alibi-Entwürfe“, die nicht mit den vollziehenden Stellen ausreichend abgestimmt seien. In einer Erklärung drückte sie Bedauern über die fehlenden substantiven Verhandlungen aus und erklärte, dass die vergangenen viereinhalb Jahre nicht für ernsthafte Fortschritte genutzt worden seien. Die Seniorenbund-Obfrau Korosec sah darin eine verpasste Gelegenheit zur Förderung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern.
Die Vorstellungen der ÖVP für das Splitting weisen interessante Unterschiede auf. Der Vorschlag fokussiert darauf, die Regelung nur bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr der gemeinsamen Kinder anzuwenden, wobei Kindererziehungszeiten nicht eingerechnet werden. Zusätzlich soll es eine einmalige und zeitlich befristete Möglichkeit geben, sich vom Splitting abzumelden. Ein 50-prozentiger Anteil der Beitragsgrundlagen beider Elternteile auf deren Pensionskonten wäre ähnlich dem Vorschlag von Minister Rauch.
