In einer brisanten Situation hat die spanische Regierung Vorwürfe aus Venezuela entschieden zurückgewiesen, die eine angebliche Mitschuld Madrids an einem Anschlagsplan auf Staatspräsident Nicolás Maduro betreffen. Der spanische Außenministerium wurde von dem staatlichen Fernsehsender RTVE zitiert, der betonte: „Spanien setzt sich für eine demokratische und friedliche Lösung der Situation in Venezuela ein.“ Die Auseinandersetzung entstand nach der Festnahme von sechs ausländischen Staatsbürgern in Venezuela, die verdächtigt werden, in einen Attentatsplan verwickelt zu sein.
Unter den Festgenommenen befinden sich neben zwei Spaniern auch drei US-Amerikaner und ein Tscheche. Die venezolanischen Behörden gaben bekannt, dass sie mehr als 400 Gewehre und Pistolen aus den USA beschlagnahmt haben. Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello äußerte sich radikal zu dem Vorfall und erklärte während einer Pressekonferenz, dass der Plan darauf abzielte, „Gewalt zu erzeugen“ und das Land zu „destabilisieren“. Er deutete an, dass die festgenommenen Personen Verbindungen zu ausländischen Söldnern gehabt hätten und beschuldigte die US-Regierung, in diese Aktionen verwickelt zu sein.
Diplomatische Spannungen und Wahlbetrugsvorwürfe
Die Spannungen zwischen Venezuela und vielen westlichen Ländern haben sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela Ende Juli weiter verschärft. Trotz der Anfechtungen durch die Opposition, die von Wahlbetrug spricht, hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro als Sieger proklamiert. Oppositionelle, darunter der flüchtige Kandidat Edmundo González Urrutia, haben in der internationalen Gemeinschaft Unterstützung gesucht. González floh nach Spanien, um einer drohenden Festnahme in Venezuela zu entgehen, nachdem gegen ihn Haftbefehle wegen Sabotage und Verschwörung erlassen worden waren.
Inmitten dieser diplomatischen Spannungen hat Venezuela seinen Botschafter aus Spanien zurückgerufen und die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles als „Diktatorin“ bezeichnet. Dies geschah, nachdem Robles öffentlich die autoritäre Herrschaft unter Maduro kritisiert hatte. Auch die EU ist skeptisch gegenüber dem offiziellen Wahlergebnis. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die venezolanische Regierung kürzlich „diktatorisch“ und berichtete von über 2000 willkürlich Festgenommenen nach den Wahlen. Er warnte, dass die politische Situation in Venezuela sich weiter verschärfen könnte.
Die USA und einige lateinamerikanische Länder haben die Wahl als nicht legitim anerkannt und unterstützen die Opposition weiterhin. Der Druck auf das Regime Maduros nimmt zu, und die Opposition hat weltweit Proteste angekündigt, um auf die Missstände in Venezuela aufmerksam zu machen.
Die Krise in Venezuela bleibt komplex, und der Ausblick ist ungewiss, während der internationale Dialog über demokratische Standards und Menschenrechte weiterhin entzweit bleibt.
